(1) Die Kündigung gegenüber einer Frau ist unzulässig
- 1.
- während ihrer Schwangerschaft,
- 2.
- bis zum Ablauf von vier Monaten nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche und
- 3.
- bis zum Ende ihrer Schutzfrist nach der Entbindung, mindestens jedoch bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung,
(2) Die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann in besonderen Fällen, die nicht mit dem Zustand der Frau in der Schwangerschaft, nach einer Fehlgeburt nach der zwölften Schwangerschaftswoche oder nach der Entbindung in Zusammenhang stehen, ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Die Kündigung bedarf der Schriftform und muss den Kündigungsgrund angeben.
(3) Der Auftraggeber oder Zwischenmeister darf eine in Heimarbeit beschäftigte Frau in den Fristen nach Absatz 1 Satz 1 nicht gegen ihren Willen bei der Ausgabe von Heimarbeit ausschließen; die §§ 3, 8, 11, 12, 13 Absatz 2 und § 16 bleiben unberührt. Absatz 1 gilt auch für eine Frau, die der in Heimarbeit beschäftigten Frau gleichgestellt ist und deren Gleichstellung sich auch auf § 29 des Heimarbeitsgesetzes erstreckt. Absatz 2 gilt für eine in Heimarbeit beschäftigte Frau und eine ihr Gleichgestellte entsprechend.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 8/2797 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mutterschaftsurlaubs - Drucksache 8/2613 -Bundestag Drucksachen · 1. Mai 1979
- 2. 8/2613 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines MutterschaftsurlaubsBundestag Drucksachen · 5. März 1979
- 3. 8/2667 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des MutterschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 15. März 1979
- 4. 8/2816 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Mutterschutzgesetzes - Drucksache 8/2667 -Bundestag Drucksachen · 8. Mai 1979
- 5. 14/8525 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 6. 16/1001 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über den bezahlten Jahresurlaub der SeeleuteBundestag Drucksachen · 17. März 2006
- 7. 16/46 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 8. 18/8963 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des MutterschutzrechtsBundestag Drucksachen · 28. Juni 2016
Fachbeiträge • +500
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