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1. Januar 2002
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1. Januar 2005
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1. Januar 2024
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2. Februar 2026
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Die Sachgebiete in Angelegenheiten der Fürsorge mit Ausnahme der Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes, der Jugendhilfe, der Schwerbehindertenfürsorge sowie der Ausbildungsförderung sollen in einer Kammer oder in einem Senat zusammengefaßt werden. Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) werden in den Verfahren dieser Art nicht erhoben; dies gilt nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern.
Fachbeiträge • 72
- 1. § 188 Kostenfreie VerfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Mai 2026
- 2. Zur Beiordnung eines Rechtsanwalts im BetreuungsverfahrenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 27. Oktober 2023
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Öffentliche Quellen • 5
- 1. 19/10992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der VerwaltungsgerichtsordnungBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 2. 19/13824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2019
- 3. 19/14870 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/13824 - Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sozialen EntschädigungsrechtsBundestag Drucksachen · 6. November 2019
- 4. 19/22139 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 4. September 2020
- 5. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026