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1. Juli 2008
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1. Januar 2023
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2. Februar 2026
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Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind
- 1.
- die nach bürgerlichem Recht Geschäftsfähigen,
- 2.
- die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit Beschränkten, soweit sie durch Vorschriften des bürgerlichen oder öffentlichen Rechts für den Gegenstand des Verfahrens als geschäftsfähig anerkannt sind.
(2) Betrifft ein Einwilligungsvorbehalt nach § 1825 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Gegenstand des Verfahrens, so ist ein geschäftsfähiger Betreuter nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne Einwilligung des Betreuers handeln kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist.
(3) Für Vereinigungen sowie für Behörden handeln ihre gesetzlichen Vertreter und Vorstände.
(4) §§ 53 bis 58 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
Fachbeiträge • 75
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- 6. BVerwG 10 C 5.12, Urteil vom 29. November 2012Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 1 B 3.08, Beschluss vom 04. August 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 10 CN 1.17, Urteil vom 27. Juni 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de