Personenfernverkehr ist der Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen, der nicht zum öffentlichen Personennahverkehr im Sinne des § 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 oder zum Linienbedarfsverkehr nach § 44 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn
- 1.
- der Abstand zwischen diesen Haltestellen nicht mehr als 50 km beträgt oder
- 2.
- zwischen diesen Haltestellen Schienenpersonennahverkehr mit einer Reisezeit bis zu einer Stunde betrieben wird.
- 1.
- kein ausreichendes Nahverkehrsangebot besteht oder
- 2.
- das Fahrgastpotenzial der vorhandenen Verkehrsangebote nur unerheblich beeinträchtigt wird.
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Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/11160 - Unterrichtung: Bericht nach § 66 des PersonenbeförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 2017
- 2. 18/13290 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische BaustellenBundestag Drucksachen · 10. August 2017
- 3. 19/5102 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/3930 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2018
- 4. 18/12750 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Juni 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 16. Juni 2017
- 5. 19/6893 - Unterrichtung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 78 Absatz 1 des Eisenbahnregulierungsgesetzes Bahn 2017: Wettbewerbspolitische Baustellen - Drucksache 18/13290 - Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 20. Dezember 2018
- 6. 19/5110 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 19/3930, 19/5102 - Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesfernstraßenmautgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2018
- 7. 19/26175 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des PersonenbeförderungsrechtsBundestag Drucksachen · 26. Januar 2021
- 8. 20/6039 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksachen 20/5548, 20/6018 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des RegionalisierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 15. März 2023