Im innerdeutschen Personenfernverkehr dürfen nur Kraftomnibusse eingesetzt werden, die
- 1.
- einer der folgenden Vorschriften entsprechen:
- a)
- Anhang VII zu der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG (ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1; L 125 vom 21.5.2003, S. 14) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung oder
- b)
- Anhang 8 der Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN/ECE) - Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 oder M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (ABl. L 255 vom 29.9.2010, S. 1) in der jeweils zum Zeitpunkt der Erstzulassung des jeweiligen Kraftomnibusses geltenden Fassung
- 2.
- mit mindestens zwei Stellplätzen für Rollstuhlnutzer ausgerüstet sind.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 17/13991 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2013 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. Juni 2013
- 2. 18/3544 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum Stand und Fortschritt der Verhandlungen über einen barrierefreien Fernbuslinienverkehr auf EU-EbeneBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2014
- 3. 18/2326 - Antwort: Liberalisierung des Fernbusmarktes - Durchsetzung der Fahrgastrechte - Drucksache 18/2195 -Bundestag Drucksachen · 11. August 2014
- 4. 18/8472 - Kleine Anfrage: Barrierefreiheit in Fernbussen und PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 11. Mai 2016
- 5. 18/7932 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7772 - Selbstständige barrierefreie MobilitätBundestag Drucksachen · 18. März 2016
- 6. 18/5768 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2015 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. August 2015
- 7. 18/8634 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/8472 - Barrierefreiheit in Fernbussen und PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
- 8. 18/9000 - Unterrichtung: Nationaler Aktionsplan 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention Unser Weg in eine inklusive GesellschaftBundestag Drucksachen · 29. Juni 2016