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§ 36§ 38
  1. RohmilchGütV

§ 37 RohmilchGütV - Aufbewahrungspflichten

(1) Der Abnehmer hat

1.
die Milchgeldabrechnungen nach § 31 Absatz 1, die Abrechnungen nach § 34 Absatz 1 Satz 1 und die Aufzeichnungen nach § 35 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren und
2.
die Prüfberichte nach § 12 Absatz 4 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Übermittlung durch die Prüfstelle aufzubewahren.

(2) Der Veranstalter von Sachkundelehrgängen hat die Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 1 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren.

(3) Die Untersuchungsstelle hat die Schriftstücke zu der Teilnahme an den Ringuntersuchungen nach § 19 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 und die Aufzeichnungen nach § 36 Absatz 2 drei Jahre ab dem Ende des Monats ihrer Entstehung aufzubewahren.

(4) Die Prüfstelle hat alle im Zusammenhang mit den Hauptprüfungen und Wiederholungsprüfungen stehenden Aufzeichnungen drei Jahre ab dem Ende des Monats, in dem die jeweilige Prüfung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

(5) Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Unterlagen sind von der jeweils aufbewahrungspflichtigen Person der Landesstelle auf Verlangen vorzulegen.

Weitere Inhalte
  • VG München, Urteil vom 28.03.2023 - M 5 K 20/1667
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 16.02.2024 - 4 A 779/23
  • VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.07.2022 - 1 S 1113/22
  • AG Essen, Urteil vom 09.03.2022 - 22 C 302/21
  • LAG Niedersachsen, Urteil vom 09.01.2024 - 11 Sa 476/23
  • BGH, Entscheidung vom 11.02.1998 - VIII ZR 287/97
  • LG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2024 - 25 S 43/23
  • OLG München, Beschluss vom 06.03.2024 - 15 U 986/23
  • VGH Hessen, Urteil vom 09.02.1968 - OS IV 95/65
  • § 2 AusfErstV 1996 - Zuständigkeit
  • § 1 IVSG - Anwendungsbereich
  • § 31 StrlSchV - Freigabe radioaktiver Stoffe; Dosiskriterium
  • § 19 GAPKondV - Keine Beseitigung von Landschaftselementen
  • § 31 PAuswG - Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
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