28. August 2007
1. Dezember 2013
6. August 2016
9. August 2019
1. Januar 2023
27. Februar 2024
31. Januar 2026
11. Juni 2026
(1) Im Einklang mit Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/1348 sind Entscheidungen, die der Anfechtung unterliegen, den Beteiligten unverzüglich zuzustellen.
(2) In Entscheidungen über zulässige Asylanträge ist ausdrücklich festzustellen, ob dem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft oder der Status subsidiären Schutzes zuerkannt wird und ob er als Asylberechtigter anerkannt wird. In den Fällen des § 13 Absatz 1 Satz 1 ist nur über den beschränkten Antrag zu entscheiden.
(3) In den Fällen des Absatzes 2 und in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge ist festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen. Davon kann abgesehen werden, wenn der Ausländer als Asylberechtigter anerkannt wird oder ihm internationaler Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 zuerkannt wird. Von der Feststellung nach Satz 1 kann auch abgesehen werden, wenn das Bundesamt in einem früheren Verfahren über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 und 7 des Aufenthaltsgesetzes entschieden hat und die Voraussetzungen des § 51 Absatz 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht vorliegen.
(3) In der Entscheidung des Bundesamtes ist die AZR-Nummer nach § 3 Absatz 1 Nummer 2 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister zu nennen.
(4) Das Bundesamt unterrichtet die Ausländerbehörde unverzüglich über
- 1.
- die getroffene Entscheidung und
- 2.
- von dem Ausländer vorgetragene oder sonst erkennbare Gründe,
- a)
- die für eine Aussetzung der Abschiebung sprechen, insbesondere über die Notwendigkeit, die für eine Rückführung erforderlichen Dokumente zu beschaffen, oder
- b)
- die nach § 25 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Aufenthaltsgesetzes der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstehen könnten.
Öffentliche Quellen • 30
- 1. 18/10298 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10120 - Asylsuchende aus Marokko, Tunesien und AlgerienBundestag Drucksachen · 10. November 2016
- 2. 19/605 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2018
- 3. 19/10047 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der AusreisepflichtBundestag Drucksachen · 10. Mai 2019
- 4. 19/8752 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts- und asylrechtlichen Zwecken (Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz - 2. DAVG)Bundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 5. 19/9806 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/8675 - Die aktuelle politische Situation und Menschenrechtslage in EritreaBundestag Drucksachen · 29. April 2019
- 6. 19/17380 - Unterrichtung: Bericht zur Evaluierung des DatenaustauschverbesserungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Februar 2020
- 7. 19/16475 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2018Bundestag Drucksachen · 10. Januar 2020
- 8. 19/25100 - Unterrichtung: Migrationsbericht 2019Bundestag Drucksachen · 4. Dezember 2020
Fachbeiträge • 26
- 1. Rechtsratgeber: Seite 19Eingeschränkter Zugriffwww.mandati.de · 2. November 2026
- 2. mandati Wissenswertes zu rechtlichen ThemenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 21. April 2024
- 3. § 32 AsylG - Entscheidung bei AntragsrücknahmeEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 4. § 5 AsylG: BundesamtEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 5. § 31 AsylG: Entscheidung des Bundesamtes über Asyl…Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 6. § 31 AsylG - Entscheidung des Bundesamtes überEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 7. § 32 AsylG: Entscheidung bei AntragsrücknahmeEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026
- 8. § 5 AsylG - BundesamtEingeschränkter ZugriffUgur Demirel · www.mandati.de · 19. Juni 2026