In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
- 1.
- Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 2.
- Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 3.
- Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
- 4.
- grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
- 5.
- Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.
Fachbeiträge • +500
- 1. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 30. November 2009
- 2. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 24. August 2010
- 3. Rechtsanwälte und Fachanwälte Felser Brühl (Kölkn/Bonn)Eingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 30. November 2009
- 4. Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang auf neu gegründete GesellschaftEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 14. November 2013
- 5. Betriebsbedingte Kündigungen nach den AVR 2027Eingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 5. Oktober 2026
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Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Verbot von Massenentlassungen in profitablen Unternehmen und zur Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei strategischen UnternehmensentscheidungenBundestag Drucksachen · 11. Dezember 2017
- 2. 19/27318 - Antrag: Demokratisierung der Arbeitswelt - Betriebliche Mitbestimmung ausweiten und modernisierenBundestag Drucksachen · 4. März 2021
- 3. 19/28990 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Riexinger, Jutta Krellmann, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/27013 - Massenentlassungen verhindern - Mitbestimmung ausbauenBundestag Drucksachen · 26. April 2021
- 4. 20/11026 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 5. 20/9227 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5405 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5406 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5587 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 6. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 7. 20/5406 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2023
- 8. 20/5405 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche MitbestimmungBundestag Drucksachen · 26. Januar 2023