In Unternehmen mit in der Regel mehr als zwanzig wahlberechtigten Arbeitnehmern hat der Unternehmer den Betriebsrat über geplante Betriebsänderungen, die wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft zur Folge haben können, rechtzeitig und umfassend zu unterrichten und die geplanten Betriebsänderungen mit dem Betriebsrat zu beraten. Der Betriebsrat kann in Unternehmen mit mehr als 300 Arbeitnehmern zu seiner Unterstützung einen Berater hinzuziehen; § 80 Abs. 4 gilt entsprechend; im Übrigen bleibt § 80 Abs. 3 unberührt. Als Betriebsänderungen im Sinne des Satzes 1 gelten
- 1.
- Einschränkung und Stilllegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 2.
- Verlegung des ganzen Betriebs oder von wesentlichen Betriebsteilen,
- 3.
- Zusammenschluss mit anderen Betrieben oder die Spaltung von Betrieben,
- 4.
- grundlegende Änderungen der Betriebsorganisation, des Betriebszwecks oder der Betriebsanlagen,
- 5.
- Einführung grundlegend neuer Arbeitsmethoden und Fertigungsverfahren.
Öffentliche Quellen • 103
- 1. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2012BGH Pressemitteilungen · 5. Oktober 2012
- 2. Zur Haftung des Betriebsrats und seiner Mitglieder bei der Beauftragung eines Beraters zur Unterstützung des Betriebsrats bei geplanten BetriebsänderungenBGH Pressemitteilungen · 25. Oktober 2012
- 3. 1/4372 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Arbeitsgerichtsgesetzes - Nr. 3516 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. April 1953
- 4. 6/2729zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen - Drucksache VI/1806 -Bundestag Drucksachen · 22. Oktober 1971
- 5. 6/3080 - Unterrichtung: Materialien zum Bericht zur Lage der Nation 1972Bundestag Drucksachen · 8. Februar 1972
- 6. 6/2729 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Betriebsverfassungsgesetzes - Drucksachen VI/1786, zu VI/1786 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Betrieb und Unternehmen - Drucksache VI/1806 -Bundestag Drucksachen · 14. Oktober 1971
- 7. 7/628 - Übersicht: Übersicht 2 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 8. 7/3445 - Unterrichtung: Übereinkommen Nr. 137 über die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen Empfehlung Nr. 145 betreffend die sozialen Auswirkungen neuer Umschlagmethoden in Häfen mit je einer Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. April 1975
Fachbeiträge • +500
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