Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Fachbeiträge • 34
- 1. Rechtsanwalt Christian FuchsbergerEingeschränkter Zugriffwww.ra-fuchsberger.de · 6. April 2023
- 2. Umfang, Grenzen & DurchsetzungEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 21. September 2026
- 3. Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und ArbeitgeberEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 28. Januar 2019
- 4. Rechtsfolge bei Nichtbeteiligung/ LeihAN einfach mal so eingestelltEingeschränkter ZugriffTbltom · www.betriebsrat.com · 23. Mai 2008
- 5. Einigungsstelle bei MeinungsverschiedenheitenEingeschränkter Zugriffwww.betriebsrat.com · 28. Januar 2019
- 6. Jahresabschluss 2012Eingeschränkter ZugriffToninoel · www.betriebsrat.com · 15. Mai 2013
- 7. Ausgliederung eines Teilbereichs der Firma in eine eigenständige neue Firma - Mitspracherecht des BR?Eingeschränkter ZugriffDeki · www.betriebsrat.com · 17. Juli 2007
- 8. Einstellung und Versetzung ohne Zustimmung des BREingeschränkter ZugriffTobistef · www.betriebsrat.com · 8. Februar 2014
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/17104 - Antrag: Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützenBundestag Drucksachen · 11. Februar 2020
- 2. 20/3817 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Bestimmungen der Umwandlungsrichtlinie über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitenden Umwandlungen, Verschmelzungen und SpaltungenBundestag Drucksachen · 5. Oktober 2022
- 3. 20/3442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht meldenBundestag Drucksachen · 19. September 2022
- 4. 19/25881 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/860 - Betriebsratswahlen erleichtern und Betriebsräte besser schützen b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/17104 - Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2021
- 5. 20/11028 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 11. April 2024
- 6. 20/9227 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5405 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5406 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 20/5587 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. November 2023
- 7. 20/13689 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11026 - Zukunft, mitbestimmt - Demokratie braucht starke betriebliche Mitbestimmung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11027 - Zukunft, mitbestimmt - Transformation braucht starke betriebliche Mitbestimmung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke - Drucksache 20/11028 - Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 7. November 2024
- 8. 20/5587 - Antrag: Zukunft, mitbestimmt - Betriebliche Mitbestimmung braucht BetriebsräteBundestag Drucksachen · 9. Februar 2023