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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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24. Juli 2024
24. Juli 2024
(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 90 Abs. 1, 2 Satz 1, § 92 Abs. 1 Satz 1 auch in Verbindung mit Absatz 3, § 99 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 108 Abs. 5, § 110 oder § 111 bezeichneten Aufklärungs- oder Auskunftspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro geahndet werden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 11/3604 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Drucksache 11/2503 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 30. November 1988
- 2. 11/2503 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes, über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten und zur Sicherung der Montan-MitbestimmungBundestag Drucksachen · 16. Juni 1988
- 3. 13/4520 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Europäische Betriebsräte (Europäische Betriebsräte-Gesetz - EBRG)Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1996
- 4. 13/8162 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. Juni 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juli 1997
- 5. 14/4071 - Antrag: Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte - Eckpunkte für die Reform des BetriebsverfassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. September 2000
- 6. 14/6352 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/5741- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVerf-Reformgesetz) b) zu dem Antrag der Abg. Seehofer, Rauen, Laumann, weiterer Abg. CDU/CSU -14/5753- Soziale Partnerschaften stärken - Betriebsverfassungsgesetz zukunftsfähig modernisieren c) zu dem A der Abg. Kolb, Niebel, Brüderle, weiterer Abg. F.D.P -14/5764- Reform der Mitbestimmung zur Stärkung des MittelstandesBundestag Drucksachen · 20. Juni 2001
- 7. 15/2357 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/1783- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2318- Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 3. zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung -15/1295- Bericht der Bundesregierung nach § 160 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) über die Beschäftigungssituation schwerbehinderter MenschenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 8. 15/4575 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Lage behinderter Menschen und die Entwicklung ihrer TeilhabeBundestag Drucksachen · 16. Dezember 2004
Fachbeiträge • 40
- 1. Information des WAEingeschränkter ZugriffSpargelstange · www.betriebsrat.com · 16. Oktober 2007
- 2. Betriebsrat, Pest oder Cholera - wann rechtliche Schritte wegen fortgesetzter Behinderung der BR Arbeit ergreifen?Eingeschränkter ZugriffHallodri 54 · www.betriebsrat.com · 12. Januar 2009
- 3. Änderung im Schichtsystem - Wie am besten vorgehen um Belegschaftsmodell durchzusetzen und beide Seiten zufrieden zu stellen?Eingeschränkter ZugriffRomario · www.betriebsrat.com · 9. November 2008
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