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30. Dezember 2008
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28. Mai 2022
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31. Dezember 2025
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(1) Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen Handlungen. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb.
(2) Vorschriften zur Regelung besonderer Aspekte unlauterer geschäftlicher Handlungen gehen bei der Beurteilung, ob eine unlautere geschäftliche Handlung vorliegt, den Regelungen dieses Gesetzes vor.
Öffentliche Quellen • 193
- 1. I. Zivilsenat: Stillegung eines Werkes auf Klage eines Wettbewerbers wegen Verstoßes gegen Immissionsschutzvorschriften?BGH Pressemitteilungen · 12. Mai 2000
- 2. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2001BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2001
- 3. I. Zivilsenat: Keine Verunglimpfung der Steinbauweise durch den Slogan "DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!"BGH Pressemitteilungen · 25. April 2002
- 4. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 3. Mai 2002
- 5. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2002BGH Pressemitteilungen · 24. Januar 2002
- 6. I. Zivilsenat: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrigBGH Pressemitteilungen · 24. März 2003
- 7. Vorschau auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in den nächsten Monaten des Jahres 2003BGH Pressemitteilungen · 28. Januar 2003
- 8. IV. Zivilsenat: Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundesgerichtshof lehnt Annahme der Revision des Bundes der Versicherten zur Frage der Ersetzung von unwirksamen Klauseln in der Lebensversicherung im Treuhänderverfahren abBGH Pressemitteilungen · 4. November 2002
Fachbeiträge • +500
- 1. BGH, Versäumnisurteil vom 10.01.2008 - I ZR 38/05: AKADEMIKSEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 10. Januar 2008
- 2. BGH, Urteil vom 29.05.2008 - I ZR 75/05: ErnährungsberatungEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 29. Mai 2008
- 3. BGH, Urteil vom 13.03.2008 - I ZR 151/05: MetrosexEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 13. März 2008
- 4. Domain-Name - „tauchschule-dortmund.de“ ist wettbewerbwidrigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 2. Mai 2003
- 5. Eine Zugabe, die teurer ist als die Hauptleistung, ist auch nach Wegfall der ZugabeVO unzulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 17. November 2002
- 6. Neue Basis für Schutz vor unlauterer Werbung: Reformen in Brüssel und Berlin nehmen Gestalt an – Wettbewerbszentrale legt Tätigkeitsbericht 2002 vor –Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 13. Mai 2003
- 7. Zur Reichweite der Menschenwürde als Schranke der Meinungsfreiheit im WettbewerbsrechtEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 26. März 2003
- 8. Bundesgerichtshof: Pay-TV-Abonnementverträge ohne Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 27. März 2003