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2. August 2006
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22. Oktober 2009
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25. Juli 2015
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12. Januar 2026
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§ 3 findet mit den Maßgaben Anwendung, dass
- 1.
- die Auslieferung zur Verfolgung nur zulässig ist, wenn die Tat nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates mit einer Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion im Höchstmaß von mindestens zwölf Monaten bedroht ist,
- 2.
- die Auslieferung zur Vollstreckung nur zulässig ist, wenn nach dem Recht des ersuchenden Mitgliedstaates eine freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken ist, deren Maß mindestens vier Monate beträgt,
- 3.
- die Auslieferung in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten auch zulässig ist, wenn das deutsche Recht keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des ersuchenden Mitgliedstaates,
- 4.
- die beiderseitige Strafbarkeit nicht zu prüfen ist, wenn die dem Ersuchen zugrunde liegende Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates mit einer freiheitsentziehenden Sanktion im Höchstmaß von mindestens drei Jahren bedroht ist und den in Artikel 2 Absatz 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18. 7. 2002, S. 1), der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24) geändert worden ist, (Rahmenbeschluss Europäischer Haftbefehl) aufgeführten Deliktsgruppen zugehörig ist.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 15/2677 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 2. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 3. 16/6563 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung von Entscheidungen über die Sicherstellung von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 4. Oktober 2007
- 4. 16/7654 - Antwort: Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl in den Mitgliedstaaten der Europäischen UnionBundestag Drucksachen · 28. Dezember 2007
- 5. 16/12320 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (Umsetzungsgesetz Rahmenbeschluss Einziehung)Bundestag Drucksachen · 18. März 2009
- 6. 18/2138 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen KorruptionBundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 7. 18/3562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der RechtshilfeBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2014
- 8. 18/4894 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 13. Mai 2015
Fachbeiträge • 10
- 1. Europäischer Haftbefehl 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2015
- 2. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 4. Puigdemont Auslieferung nach Spanien?Eingeschränkter ZugriffAykut Elseven · www.se-legal.de · 26. März 2018
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- 6. Internationale Rechtshilfe & Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.galen.de · 13. April 2026
- 7. Strafverfolgungsverjährung - und der AuslieferungshaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. Februar 2015
- 8. Auslieferung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Mai 2016