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2. August 2006
2. August 2006
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25. Juli 2015
25. Juli 2015
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12. Januar 2026
12. Januar 2026
(1) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung ist nur zulässig, wenn
- 1.
- gesichert ist, dass der ersuchende Mitgliedstaat nach Verhängung einer rechtskräftigen Freiheitsstrafe oder sonstigen Sanktion anbieten wird, den Verfolgten auf seinen Wunsch zur Vollstreckung in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückzuüberstellen, und
- 2.
- die Tat einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Mitgliedstaat aufweist.
(2) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 nicht vor, ist die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafverfolgung nur zulässig, wenn
- 1.
- die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 vorliegen und die Tat
- 2.
- keinen maßgeblichen Bezug zum Inland aufweist und
- 3.
- auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre, und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen das schutzwürdige Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung nicht überwiegt.
(3) Die Auslieferung eines Deutschen zum Zwecke der Strafvollstreckung ist nur zulässig, wenn der Verfolgte nach Belehrung zu richterlichem Protokoll zustimmt. § 41 Abs. 3 und 4 gilt entsprechend.
(4) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 21/9146 - Änderungsantrag: zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung - Drucksachen 21/7558, 21/9144 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 14/8527 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtsfhof vom 17. Juli 1998Bundestag Drucksachen · 13. März 2002
- 3. 15/2677 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1718- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 4. 15/1718 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 15. Oktober 2003
- 5. 15/2905 - Unterrichtung: Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) -15/1718, 15/2677- Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 6. April 2004
- 6. 15/3702 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. September 2004 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 17. September 2004
- 7. 16/2093 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Juni 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. Juni 2006
- 8. 16/2015 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/1024- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG) b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/544- Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - EuHbG)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2006
Fachbeiträge • 23
- 1. Auslieferungsrecht (Extradition law)Eingeschränkter Zugriffwww.anwaltsbuero-im-hegarhaus.de · 1. Februar 2025
- 2. Auslieferung nach BelgienEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 21. Oktober 2015
- 3. Europäischer HaftbefehlEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Auslieferungsrecht und internationales StrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.kk-strafrecht.de · 19. Oktober 2026
- 5. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
- 6. Festnahme im Ausland und Auslieferung: Rechte und VerfahrenEingeschränkter Zugriffhttps://www.strafrecht-lb.de/blog/ · 21. September 2026
- 7. Steuerfahndung und Ausland: Ermittlungen über GrenzenEingeschränkter ZugriffDr. Jens Wolff · www.sdmw.de · 7. Oktober 2026
- 8. Festnahme und AuslieferungEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026