29. Juli 2017
1. Januar 2018
1. Juli 2021
2. Februar 2026
(1) Die Beteiligten können die Gerichtsakte und die dem Gericht vorgelegten Akten einsehen. Beteiligte können sich auf ihre Kosten durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge, Ausdrucke und Abschriften erteilen lassen.
(2) Werden die Prozessakten elektronisch geführt, wird Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt. Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akten wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. Über einen Antrag nach Satz 3 entscheidet der Vorsitzende; die Entscheidung ist unanfechtbar. § 79a Absatz 4 gilt entsprechend.
(3) Werden die Prozessakten in Papierform geführt, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. Die Akteneinsicht kann, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, auch durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf oder durch Übermittlung des Inhalts der Akten auf einem sicheren Übermittlungsweg gewährt werden.
(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die Arbeiten zu ihrer Vorbereitung, ferner die Dokumente, die Abstimmungen oder Ordnungsstrafen des Gerichts betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.
Öffentliche Quellen • 237
- 1. 2/2545 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1956
- 2. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 3. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 4. 4/2173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 5. 4/827 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes - Drucksache IV/397 -Bundestag Drucksachen · 6. Dezember 1962
- 6. 4/2390 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes - Drucksache IV/2173 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1964
- 7. 5/3503 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes - Drucksache V/3267 -Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1968
- 8. 5/3267 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ViehseuchengesetzesBundestag Drucksachen · 18. September 1968
Fachbeiträge • 121
- 1. Das ändert sich jetzt im SteuerstrafEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 20. Juni 2025
- 2. Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen, § 364 AOEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 4. März 2019
- 3. Finanzgerichtsverfahren 17Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. April 2017
- 4. Finanzgerichtsverfahren 16Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. August 2017
- 5. Finanzgerichtsverfahren 20Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Mai 2016
- 6. Finanzgerichtsverfahren 11Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Oktober 2021
- 7. Finanzgerichtsverfahren 13Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Oktober 2020
- 8. 19) / Steuern & RechtEingeschränkter Zugriffwww.pwc.de · 7. Mai 2026