(1) Das Finanzgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern und weiteren Richtern in erforderlicher Anzahl. Von der Ernennung eines Vorsitzenden Richters kann abgesehen werden, wenn bei einem Gericht nur ein Senat besteht.
(2) Bei den Finanzgerichten werden Senate gebildet. Zoll-, Verbrauchsteuer- und Finanzmonopolsachen sind in besonderen Senaten zusammenzufassen.
(3) Die Senate entscheiden in der Besetzung mit drei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern, soweit nicht ein Einzelrichter entscheidet. Bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung und bei Gerichtsbescheiden (§ 90a) wirken die ehrenamtlichen Richter nicht mit.
(4) Die Länder können durch Gesetz die Mitwirkung von zwei ehrenamtlichen Richtern an den Entscheidungen des Einzelrichters vorsehen. Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
Öffentliche Quellen • 50
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 21/8429 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4297 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des ProdukthaftungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 4. 6/3195 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verwaltungszustellungsgesetzes - Drucksache VI/1418 -Bundestag Drucksachen · 23. Februar 1972
- 5. 6/1418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des VerwaltungszustellungsgesetzesBundestag Drucksachen · 12. November 1970
- 6. 6/3246 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte - Drucksachen VI/557, VI/2903, VI/3145 -Bundestag Drucksachen · 2. März 1972
- 7. 7/4324 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung verwaltungsprozessualer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. November 1975
- 8. 8/842 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 21. August 1977
Fachbeiträge • 15
- 1. Tatbestandsberichtigung - und die Entscheidung des FinanzgerichtsEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. August 2024
- 2. BFH, Beschluss v. 19.12.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Dezember 2012
- 3. BFH, Beschluss v. 07.10.2005Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2005
- 4. BGH, Beschluss v. 27.03.2003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. März 2003
- 5. Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche LieferungenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 10. April 2019
- 6. Bartonitz & Bartonitz - Steuerberatung & RechtsberatungEingeschränkter Zugriffwww.bartonitz.de · 1. Dezember 2020
- 7. Was Berater:innen über Bezugnahmen im FG-Urteil wissen sollten!Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 8. Was Berater:innen über Bezugnahmen im FG-Urteil wissen sollten!Eingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026