1. April 2008
1. Januar 2018
2. Februar 2026
(1) Das Urteil enthält
- 1.
- die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten nach Namen, Wohnort und ihrer Stellung im Verfahren,
- 2.
- die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Mitglieder, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben,
- 3.
- den Ort und Tag der mündlichen Verhandlung,
- 4.
- die Urteilsformel,
- 5.
- die gedrängte Darstellung des Tatbestands,
- 6.
- die Entscheidungsgründe,
- 7.
- die Rechtsmittelbelehrung.
(2) Die Darstellung des Tatbestands kann durch eine Bezugnahme auf den Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze und auf die zu Protokoll erfolgten Feststellungen ersetzt werden, soweit sich aus ihnen der Sach- und Streitstand richtig und vollständig ergibt. In jedem Fall sind jedoch die erhobenen Ansprüche genügend zu kennzeichnen und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel ihrem Wesen nach hervorzuheben.
(3) Das Gericht kann von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es der Begründung des Verwaltungsaktes oder des Widerspruchsbescheides folgt und dies in seiner Entscheidung feststellt.
(4) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe nicht, wenn Kläger, Beklagter und sonstige rechtsmittelberechtigte Beteiligte auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten.
Öffentliche Quellen • 41
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- 2. 8/1567 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen VerfahrensBundestag Drucksachen · 1. März 1978
- 3. 7/5250 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren (Vereinfachungsnovelle) - Drucksache 7/2729 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1976
- 4. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 5. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 6. 11/1704 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (ZPOÄndG 1988)Bundestag Drucksachen · 21. Januar 1988
- 7. 12/1217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der RechtspflegeBundestag Drucksachen · 27. September 1991
- 8. 15/4109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 3. November 2004
Fachbeiträge • 26
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- 2. BSG, Beschluss v. 23.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 23. Mai 2012
- 3. BSG, Beschluss v. 11.11.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 11. November 2024
- 4. Sanktion wegen verweigerter Arbeitsmaßnahme: Gebäudereinigung rechtswidrigEingeschränkter ZugriffMartin Weise · www.sozialrecht-fr.de · 19. Juli 2016
- 5. kirchenrechtlicher Wartestand bedroht den Arbeitsplatz nicht, Sozialgericht Chemnitz, Gerichtsbescheid v. 27.01.2017, S 28 AL 757/15Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 21. Februar 2017
- 6. Bremen bejaht ArzneimittelversorgungEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Bremen bejaht ArzneimittelversorgungEingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 8. BSG Urteil vom 23.09.1955 - 3 RJ 26/55Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. September 1955