Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. September 2009
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1. Januar 2010
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28. Dezember 2010
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18. Mai 2017
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1. August 2021
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1. August 2022
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5. Januar 2026
5. Januar 2026
(1) Der Notar kann von der Aufsichtsbehörde vorläufig seines Amtes enthoben werden,
- 1.
- wenn das Betreuungsgericht der Aufsichtsbehörde eine Mitteilung nach § 308 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gemacht hat;
- 2.
- wenn sie die Voraussetzungen des § 50 für gegeben hält;
- 3.
- wenn er sich länger als zwei Monate ohne Zustimmung der Aufsichtsbehörde außerhalb seines Amtssitzes aufhält.
(2) Die Wirkungen der vorläufigen Amtsenthebung treten kraft Gesetzes ein,
- 1.
- wenn gegen einen Notar im Strafverfahren die Untersuchungshaft angeordnet ist, für deren Dauer;
- 2.
- wenn gegen einen Anwaltsnotar ein Berufs- oder Vertretungsverbot nach § 150 der Bundesrechtsanwaltsordnung oder ein Vertretungsverbot für das Gebiet des Zivilrechts nach § 114 Abs. 1 Nr. 4 der Bundesrechtsanwaltsordnung verhängt ist, für dessen Dauer;
- 3.
- wenn gegen einen Anwaltsnotar die Rücknahme oder der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 der Bundesrechtsanwaltsordnung mit sofortiger Vollziehung verfügt ist, vom Zeitpunkt der Zustellung der Verfügung an für die Dauer ihrer Wirksamkeit.
(3) Die Vorschriften über die vorläufige Amtsenthebung eines Notars nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 8/2782 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung der BundesnotarordnungBundestag Drucksachen · 26. April 1979
- 2. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 3. 11/6949 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. de With, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Bachmaier, Klein (Dieburg), Dr. Pick, Reschke, Schmidt (München), Schütz, Singer, Stiegler, Wiefelspütz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD - Drucksache 11/669 - Beistand und mehr Rechte für geistig behinderte und psychisch kranke Menschen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4528 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 24. April 1990
- 4. 11/4528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1989
- 5. 12/2834 - Verordnung: Aufhebbare Dreiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 17. Juni 1992
- 6. 12/3199 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Mitteilungen der Justiz von Amts wegen in Zivil- und Strafsachen (Justizmitteilungsgesetz - JuMiG)Bundestag Drucksachen · 31. August 1992
- 7. 12/3803 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung (EGInsO)Bundestag Drucksachen · 24. November 1992
- 8. 12/2732 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2168 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz-RpflAnpG)Bundestag Drucksachen · 1. Juni 1992
Fachbeiträge • 5
- 1. Amtsunfähigkeit eines Notars wegen Persönlichkeitsstörung.Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. Mai 2013
- 2. Die vorläufige Amtsenthebung eines Notars und ihre RegistrierungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. November 2009
- 3. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. August 2012
- 4. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 5. Anwalt und KanzleiEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va