(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen (ORTLIEB II)BGH Pressemitteilungen · 25. Juli 2019
- 2. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 29/18 (Zur markenrechtlichen Haftung für auch auf Produkte von Drittanbietern verlinkte Google-Anzeigen) am 4. Juli 2019, 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 26. Juni 2019
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2005BGH Pressemitteilungen · 29. September 2005
- 4. Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und ParallelimporteBGH Pressemitteilungen · 15. März 2012
- 5. Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit EchtheitszertifikatenBGH Pressemitteilungen · 6. Oktober 2011
- 6. 12/8420 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Drucksachen 12/6581, 12/7671, 12/8278 -Bundestag Drucksachen · 2. September 1994
- 7. 12/8278 - Unterrichtung: Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz) - Drucksachen 12/6581, 12/7671 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 13. Juli 1994
- 8. 12/6581 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1994
Fachbeiträge • 386
- 1. Der BGH zu gefälschten Converse-Schuhen und zur Beweislast bzgl. der Erschöpfung nach § 24 MarkenGEingeschränkter ZugriffDennis Tölle · www.lhr-law.de · 23. März 2012
- 2. Markenrechtliche Abmahnung erhalten: richtig reagierenEingeschränkter ZugriffWebmaster · www.ratgeberrecht.eu · 17. Februar 2026
- 3. Erschöpfungsgrundsatz im MarkenrechtEingeschränkter Zugriffwww.gewerblicherrechtsschutz.pro · 17. April 2026
- 4. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 9. November 2026
- 5. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 2. November 2026
- 6. Rechtsprechungsdatenbank - Seite 27 - @legalEingeschränkter Zugriff@Legal Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.at.legal · 16. April 2021
- 7. LG Köln, Urteil vom 26.02.2026 - 33 O 400/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 26. Februar 2026
- 8. BGH I ZR 8/13: UsedSoft IIIEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 11. Dezember 2014