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14. Januar 2019
14. Januar 2019
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20. Januar 2026
20. Januar 2026
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
- den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist,
- 2.
- ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder
- 3.
- die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAXBGH Pressemitteilungen · 30. April 2009
- 2. Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"BGH Pressemitteilungen · 5. Juni 2008
- 3. 21/8328 - Antwort: auf die Große Anfrage - Drucksache 21/4955 - Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche KommunikationBundestag Drucksachen · 2. Oktober 2026
- 4. 1/2164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 12. April 1951
- 5. 15/1669 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 2003
- 6. 17/286 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009
- 7. 19/2898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrechtsmodernisierungsgesetz - MaMoG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2018
- 8. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des PatentrechtsBundestag Drucksachen · 13. Januar 2021
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