(1) Die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgegebene Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni 1990 zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III) ist Bestandteil dieses Vertrages.
(2) Nach Maßgabe besonderer gesetzlicher Regelung findet eine Rückübertragung von Eigentumsrechten an Grundstücken oder Gebäuden nicht statt, wenn das betroffene Grundstück oder Gebäude für dringende, näher festzulegende Investitionszwecke benötigt wird, insbesondere der Errichtung einer gewerblichen Betriebsstätte dient und die Verwirklichung dieser Investitionsentscheidung volkswirtschaftlich förderungswürdig ist, vor allem Arbeitsplätze schafft oder sichert. Der Investor hat einen die wesentlichen Merkmale des Vorhabens aufzeigenden Plan vorzulegen und sich zur Durchführung des Vorhabens auf dieser Basis zu verpflichten. In dem Gesetz ist auch die Entschädigung des früheren Eigentümers zu regeln.
(3) Im übrigen wird die Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsvorschriften erlassen, die der in Absatz 1 genannten Gemeinsamen Erklärung widersprechen.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 11/7831 - Unterrichtung: Erläuterung zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag - hier: Zu Anlage II Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt I Nummern 1 und 2 ("Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen")Bundestag Drucksachen · 12. September 1990
- 2. 11/7909 - Entschließungsantrag: zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - - Drucksachen 11/7760, 11/7817, 11/7831, 11/7841, 11/7920, 11/7931 -Bundestag Drucksachen · 18. September 1990
- 3. 12/2606 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Mai 1992
- 4. 12/103 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von InvestitionenBundestag Drucksachen · 19. Februar 1991
- 5. 12/8333 - Antwort: Einzelheiten über die Beteiligung des Bundes an der "Oberschlesischen", der "Ostpreußischen" und der "Pommerschen Landgesellschaft mbH"Bundestag Drucksachen · 25. Juli 1994
- 6. 13/2600 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1995 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1993)Bundestag Drucksachen · 9. Oktober 1995
- 7. 13/6584 - Kleine Anfrage: Standpunkt der Bundesregierung zur Nichtrückgängigmachung der Bodenreform und anderer Enteignungen (1945 bis 1949)Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1996
- 8. 13/7343 - Antwort: Standpunkt der Bundesregierung zur Nichtrückgängigmachung der Bodenreform und anderer Enteignungen (1945 bis 1949)Bundestag Drucksachen · 26. März 1997