(1) Die Förderung der in § 1 Abs. 1 genannten Maßnahmen muß mit den Grundsätzen der allgemeinen Wirtschaftspolitik und mit den Zielen und Erfordernissen der Raumordnung und Landesplanung übereinstimmen. Die Förderung soll sich auf räumliche und sachliche Schwerpunkte konzentrieren. Sie ist mit anderen öffentlichen Entwicklungsvorhaben abzustimmen.
(2) Gewerbebetriebe werden nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 nur dann gefördert, wenn zu erwarten ist, dass sie sich im Wettbewerb behaupten können. Träger der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 aufgeführten Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur sind vorzugsweise Gemeinden und Gemeindeverbände; nicht gefördert werden Maßnahmen
- 1.
- des Bundes und der Länder sowie
- 2.
- natürlicher und juristischer Personen, die auf Gewinnerzielung ausgerichtet sind.
(3) Absatz 2 Satz 2 Halbsatz 2 Nummer 1 gilt nicht
- 1.
- für Gemeindeaufgaben, die in den Ländern Berlin und Hamburg wahrgenommen werden,
- 2.
- für Maßnahmen der Landeseigenverwaltung oder Maßnahmen der Landesverwaltung im Bundesauftrag im Bereich des Straßenbaus, wenn
- a)
- diese Maßnahmen als Ergänzung sonstiger förderfähiger Maßnahmen anzusehen sind,
- b)
- die Förderung im Umfang begrenzt und sachdienlich ist und
- c)
- die ergänzenden Landesmaßnahmen nicht anderweitig aus Bundes- oder Landesmitteln finanziert werden.
(4) Finanzhilfen werden nur bei einer angemessenen Beteiligung des Empfängers gewährt.
(4a) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 5/4090 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"Bundestag Drucksachen · 16. April 1969
- 2. 7/401 - Unterrichtung: Zweiter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1973 bis 1976Bundestag Drucksachen · 22. März 1973
- 3. 6/2007 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken - Drucksache VI/1459 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1971
- 4. 7/419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 1973Bundestag Drucksachen · 28. März 1973
- 5. 6/1548zu - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates)Bundestag Drucksachen · 15. Dezember 1970
- 6. 7/511 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 9. Mai 1973 am Donnerstag, dem 10. Mai 1973 am Freitag, dem 11. Mai 1973Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1973
- 7. 6/1459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen GrundstückenBundestag Drucksachen · 20. November 1970
- 8. 8/2590 - Unterrichtung: Achter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1979