(1) Zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden folgende Maßnahmen als Gemeinschaftsaufgabe im Sinne des Artikels 91a Abs. 1 des Grundgesetzes wahrgenommen:
- 1.
- Investive Förderung der gewerblichen Wirtschaft bei Errichtung, Ausbau, Umstellung oder grundlegenden Rationalisierung von Gewerbebetrieben,
- 2.
- investive Förderung der wirtschaftsnahen Infrastruktur, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich ist,
- 3.
- nichtinvestive und sonstige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, zur regionalpolitischen Flankierung von Strukturproblemen und zur Unterstützung von regionalen Aktivitäten, soweit sie unmittelbar für die Entwicklung der regionalen Wirtschaft erforderlich sind,
- 4.
- Evaluierung der Maßnahmen und begleitende regionalpolitische Forschung.
(2) Die in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen werden in Gebieten mit erheblichen wirtschaftlichen Strukturproblemen durchgeführt, insbesondere in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewährt werden können. Es können auch Gebiete gefördert werden, die vom Strukturwandel in einer Weise bedroht sind, dass negative Rückwirkungen auf das Gebiet in erheblichem Umfang absehbar sind.
(3) Einzelne Maßnahmen werden auch außerhalb der vorstehend genannten Gebiete gefördert, wenn sie in einem unmittelbaren Zusammenhang mit geförderten Projekten innerhalb benachbarter Fördergebiete stehen.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 21/8798 - Kleine Anfrage: Bundesmittel für die Katapult-Unternehmensgruppe in Greifswald - Gemeinnützigkeit, Transparenz und ordnungsgemäße MittelverwendungBundestag Drucksachen · 27. Oktober 2026
- 2. 5/4564 - Unterrichtung: Strukturbericht 1969 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juli 1969
- 3. 6/3793 - Unterrichtung: Raumordnungsbericht 1972Bundestag Drucksachen · 19. September 1972
- 4. 6/796 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Zonenrandgebietes (Zonenrandförderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 19. Oktober 1970
- 5. 6/2451 - Unterrichtung: Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1971
- 6. 6/2007 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen Grundstücken - Drucksache VI/1459 -Bundestag Drucksachen · 11. März 1971
- 7. 7/401 - Unterrichtung: Zweiter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" für den Zeitraum 1973 bis 1976Bundestag Drucksachen · 22. März 1973
- 8. 6/1459 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die verbilligte Veräußerung, Vermietung und Verpachtung von bundeseigenen GrundstückenBundestag Drucksachen · 20. November 1970