(1) Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.
(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat.
(3) Das Verfahren wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durchgeführt.
(4) Das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Deutsche Bundestag in Richtlinien fest.
Öffentliche Quellen • 21
- 1. 12/7777 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des EuropaabgeordnetengesetzesBundestag Drucksachen · 1. Juni 1994
- 2. 14/5790 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/2518- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz) b) zu dem Gesetzentwurf der Abg. Gerhardt, van Essen, Funke, weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/2363- Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz)Bundestag Drucksachen · 4. April 2001
- 3. 15/2100 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 24. November 2003
- 4. 16/3392 - Bericht: zu dem Überprüfungsverfahren des Abgeordneten Roland Claus gemäß § 44c Abs. 2 des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 10. November 2006
- 5. 16/900 - Beschlussempfehlung: zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag eingegangenen WahleinsprüchenBundestag Drucksachen · 10. März 2006
- 6. 15/5846 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5671- Entwurf eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes b) zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5698- Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen BundestagesBundestag Drucksachen · 29. Juni 2005
- 7. 16/3391 - Bericht: zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c des Abgeordnetengesetzes (AbgG) Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 10. November 2006
- 8. 15/5975 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 2005
Fachbeiträge • 1
- 1. Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall RamelowEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2013