(1) Mitglieder des Bundestages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit oder politische Verantwortung für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.
(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder Verantwortung festgestellt hat.
(3) Das Verfahren wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 vom Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung durchgeführt.
(4) Das Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit oder Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Deutsche Bundestag in Richtlinien fest.
Fachbeiträge • 2
- 1. Parlamentarierbeobachtung durch den Verfassungsschutz - der Fall RamelowEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 9. Oktober 2013
- 2. BVerwG 6 C 22.09, Urteil vom 21. Juli 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 18/12913 - Bericht: zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 26. Juni 2017
- 2. 19/8200 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik für die Jahre 2017 und 2018Bundestag Drucksachen · 13. März 2019
- 3. 20/888 - Beschlussempfehlung und Bericht: Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 AbgeordnetengesetzBundestag Drucksachen · 2. März 2022
- 4. 19/31164 - Bericht: zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 23. Juni 2021
- 5. 20/13817 - Bericht: zu den Überprüfungsverfahren nach § 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 15. November 2024
- 6. 21/520 - Unterrichtung: Jahresbericht 2025 35 Jahre Deutsche Einheit - Die Opfer der SED-Diktatur würdigen. Den Wert der Freiheit in die Gesellschaft vermitteln.Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2025