Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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18. Dezember 2007
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21. Juni 2017
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17. Juli 2020
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28. Juli 2021
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15. Januar 2026
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30. Juni 2026
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(1) Der Ersatzpflichtige haftet
- 1.
- im Fall der Tötung oder Verletzung eines oder mehrerer Menschen durch dasselbe Ereignis nur bis zu einem Betrag von insgesamt fünf Millionen Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer automatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e nur bis zu einem Betrag von insgesamt zehn Millionen Euro; im Fall einer entgeltlichen, geschäftsmäßigen Personenbeförderung erhöht sich für den ersatzpflichtigen Halter des befördernden Kraftfahrzeugs bei der Tötung oder Verletzung von mehr als acht beförderten Personen dieser Betrag um 600 000 Euro für jede weitere getötete oder verletzte beförderte Person;
- 2.
- im Fall der Sachbeschädigung, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden, nur bis zu einem Betrag von insgesamt einer Million Euro, bei Verursachung des Schadens auf Grund der Verwendung einer automatisierten Fahrfunktion gemäß § 1a oder beim Betrieb einer autonomen Fahrfunktion gemäß § 1e, nur bis zu einem Betrag von insgesamt zwei Millionen Euro.
(2) Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, insgesamt die in Absatz 1 bezeichneten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in welchem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 2/2700zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Drucksachen 1265, 2700 -Bundestag Drucksachen · 8. Oktober 1956
- 2. 2/3026 - Gesetzentwurf: a) Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes b) Entwurf eines Gesetzes über die Erzeugung und Nutzung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Dezember 1956
- 3. 4/2252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für KraftfahrzeughalterBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 4. 4/1772 - Antwort: § 12 des Straßenverkehrsgesetzes Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Müller (Berlin), Böhme (Hildesheim), Stingl, Diebäcker, Dr. Imle, Dr. Löbe und Genossen - Drucksache IV/1693Bundestag Drucksachen · 18. Dezember 1963
- 5. 4/1693 - Kleine Anfrage: § 12 des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1963
- 6. 4/3573 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem Straßenverkehrsgesetz - Drucksache IV/3250 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1965
- 7. 4/3250 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Haftungshöchstbeträge nach dem StraßenverkehrsgesetzBundestag Drucksachen · 25. März 1965
- 8. 7/4825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 1976
Fachbeiträge • 206
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