(1) Der Gefangene kann sich von seinem Hausgeld (§ 47) oder von seinem Taschengeld (§ 46) aus einem von der Anstalt vermittelten Angebot Nahrungs- und Genußmittel sowie Mittel zur Körperpflege kaufen. Die Anstalt soll für ein Angebot sorgen, das auf Wünsche und Bedürfnisse der Gefangenen Rücksicht nimmt.
(2) Gegenstände, die die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, können vom Einkauf ausgeschlossen werden. Auf ärztliche Anordnung kann dem Gefangenen der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel ganz oder teilweise untersagt werden, wenn zu befürchten ist, daß sie seine Gesundheit ernsthaft gefährden. In Krankenhäusern und Krankenabteilungen kann der Einkauf einzelner Nahrungs- und Genußmittel auf ärztliche Anordnung allgemein untersagt oder eingeschränkt werden.
(3) Verfügt der Gefangene ohne eigenes Verschulden nicht über Haus- oder Taschengeld, wird ihm gestattet, in angemessenem Umfang vom Eigengeld einzukaufen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 8/2565 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Sachverständigen- Kommission über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland - Zur psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung - unter Berücksichtigung der inzwischen eingetretenen Veränderungen - Drucksachen 7/4200, 7/4201 -Bundestag Drucksachen · 13. Februar 1979
- 2. 9/1140 - Beschlussempfehlung: zu dem Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur (2. Haushaltsstrukturgesetz - 2. HStruktG) - Drucksachen 9/795, 9/842, 9/888, 9/796, 9/843, 9/889, 9/971, 9/985, 9/1022, 9/1025, 9/1095, 9/1096 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1981
- 3. 14/4452 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 1. November 2000
- 4. 14/3763 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des StrafvollzugsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
- 5. 14/4943 - Beschlussempfehlung: zu dem Fünften Gesetz zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes -14/3763, 14/4622, 14/4898-Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 2000
- 6. 18/2606 - Antrag: Wiedereingliederung fördern - Gefangene in die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehenBundestag Drucksachen · 24. September 2014
Fachbeiträge • 1
- 1. Haftanstalt - Verkaufsverbot für mohnhaltige WarenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013