(1) Pharmazeutische Unternehmer dürfen ein Arzneimittel, das zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs zugelassen ist, nur an Einrichtungen im Sinne des § 13 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes vom 27. Juli 1992 (BGBl. I S. 1398), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. August 1995 (BGBl. I S. 1050), und nur auf Verschreibung eines dort behandelnden Arztes abgeben. Andere Personen dürfen die in Satz 1 genannten Arzneimittel nicht in den Verkehr bringen.
(2) Pharmazeutische Unternehmer haben die zur Abgabe bestimmten Packungen der in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel fortlaufend zu nummerieren; ohne diese Kennzeichnung darf das Arzneimittel nicht abgegeben werden. Über die Abgabe haben pharmazeutische Unternehmer, über den Erhalt und die Anwendung haben die Einrichtung und der behandelnde Arzt Nachweise zu führen und diese Nachweise auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Einsichtnahme vorzulegen.
(2a) Pharmazeutische Unternehmer sowie die Einrichtung haben die in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel, die sich in ihrem Besitz befinden, gesondert aufzubewahren und gegen unbefugte Entnahme zu sichern.
(3) Die §§ 43 und 47 finden auf die in Absatz 1 Satz 1 genannten Arzneimittel keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 14/898 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Mai 1999
- 2. 14/1161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1999
- 3. 14/1240 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und B 90/DIE GRÜNEN - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes - Drs. 14/898Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1999
- 4. 14/4289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Möglichkeiten des medikamentösen SchwangerschaftsabbruchsBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2000
- 5. 14/6766 - Unterrichtung: Erfahrungen mit dem in § 47a des Arzneimittelgesetzes vorgesehenen SonderwegBundestag Drucksachen · 19. Juli 2001
- 6. 16/4696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 2007
- 7. 16/10097 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2008 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 8. August 2008
- 8. 16/13428 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12256, 16/12677- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
Fachbeiträge • 1
- 1. BFH Urteil vom 10.02.1987 - VII R 1/84Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 10. Februar 1987