Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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1. Januar 2011
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26. Oktober 2012
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16. August 2019
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27. Januar 2022
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28. Januar 2022
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27. Juli 2023
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24. November 2025
24. November 2025
(1) Pharmazeutische Unternehmer, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes ein Arzneimittel in den Verkehr bringen, das der Pflicht zur Zulassung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen unterliegt, haben Berichte über alle Ergebnisse konfirmatorischer klinischer Prüfungen in Drittstaaten zum Nachweis der Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der zuständigen Bundesoberbehörde zur Eingabe in die Datenbank nach § 67a Absatz 2 zur Verfügung zu stellen. Diese Berichte sind innerhalb von sechs Monaten nach Erteilung oder Änderung, soweit die Änderung auf konfirmatorischen klinischen Prüfungen beruht, der Zulassung oder der Genehmigung für das Inverkehrbringen zur Verfügung zu stellen.
(2) Die Berichte nach Absatz 1 müssen alle Ergebnisse der klinischen Prüfungen unabhängig davon, ob sie günstig oder ungünstig sind, enthalten. Es sind ferner Aussagen zu nachträglichen wesentlichen Prüfplanänderungen sowie Unterbrechungen und Abbrüchen der klinischen Prüfung in den Bericht aufzunehmen. Im Übrigen ist der Ergebnisbericht gemäß den Anforderungen der Guten Klinischen Praxis abzufassen. Mit Ausnahme des Namens und der Anschrift des pharmazeutischen Unternehmers oder des Sponsors sowie der Angabe des Namens und der Anschrift von Prüfärzten dürfen die Berichte nach Satz 1 keine personenbezogenen, insbesondere patientenbezogenen Daten enthalten. Der Bericht kann in deutscher oder englischer Sprache verfasst sein. § 63b Absatz 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen bleiben ebenso wie die §§ 24a und 24b unberührt.
Fachbeiträge • 1
- 1. Datenschutz bei klinischen StudienEingeschränkter ZugriffDr. Datenschutz · https://www.dr-datenschutz.de/ · 4. Juni 2016
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/4946 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2018
- 2. 19/11243 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juni 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juni 2019
- 3. 19/12881 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/12382 - Deutschland in den Verhandlungen zur Transparenzresolution der WeltgesundheitsversammlungBundestag Drucksachen · 30. August 2019
- 4. 19/18048 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17265 - Notwendige Weiterentwicklungen im Bereich klinischer StudienBundestag Drucksachen · 13. März 2020
- 5. 19/19389 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/18868 - Internationale Forschungskoordination zur Entwicklung von Impfstoffen, Diagnostika und Therapeutika gegen COVID-19Bundestag Drucksachen · 22. Mai 2020
- 6. 19/17265 - Kleine Anfrage: Notwendige Weiterentwicklungen im Bereich klinischer StudienBundestag Drucksachen · 19. Februar 2020
- 7. 20/7666 - Antrag: Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegenBundestag Drucksachen · 6. Juli 2023
- 8. 20/8933 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/8585 - Zugelassene Impfstoffe und die wesentlichen der Zulassung zugrunde liegenden Studien sowie Daten zu Nebenwirkungen und SterbefällenBundestag Drucksachen · 19. Oktober 2023