(1) Ausbildungsförderung wird für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet (Bedarf).
(2) Auf den Bedarf sind nach Maßgabe der folgenden Vorschriften Einkommen und Vermögen des Auszubildenden sowie Einkommen seines Ehegatten oder Lebenspartners und seiner Eltern in dieser Reihenfolge anzurechnen; die Anrechnung erfolgt zunächst auf den nach § 17 Absatz 2 Satz 1 als Zuschuss und Darlehen, dann auf den nach § 17 Absatz 3 als Darlehen und anschließend auf den nach § 17 Absatz 1 als Zuschuss zu leistenden Teil des Bedarfs. Als Ehegatte oder Lebenspartner im Sinne dieses Gesetzes gilt der nicht dauernd Getrenntlebende, sofern dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
(2a) Einkommen der Eltern bleibt außer Betracht, wenn ihr Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder sie rechtlich oder tatsächlich gehindert sind, im Inland Unterhalt zu leisten.
(3) Einkommen der Eltern bleibt ferner außer Betracht, wenn der Auszubildende
- 1.
- ein Abendgymnasium oder Kolleg besucht,
- 2.
- bei Beginn des Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr vollendet hat,
- 3.
- bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Vollendung des 18. Lebensjahres fünf Jahre erwerbstätig war oder
- 4.
- bei Beginn des Ausbildungsabschnitts nach Abschluss einer vorhergehenden, zumindest dreijährigen berufsqualifizierenden Ausbildung drei Jahre oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger erwerbstätig war.
(4) Ist Einkommen des Ehegatten oder Lebenspartners, der Eltern oder eines Elternteils außer auf den Bedarf des Antragstellers auch auf den anderer Auszubildender anzurechnen, die in einer Ausbildung stehen, die nach diesem Gesetz oder nach § 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann, so wird es zu gleichen Teilen angerechnet. Dabei sind auch die Kinder des Einkommensbeziehers zu berücksichtigen, die Ausbildungsförderung ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern erhalten können und nicht ein Abendgymnasium oder Kolleg besuchen oder bei Beginn der Ausbildung das 30. Lebensjahr vollendet haben. Nicht zu berücksichtigen sind Auszubildende, die eine Universität der Bundeswehr oder Verwaltungsfachhochschule besuchen, sofern diese als Beschäftigte im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhalten.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 7/786 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksachen 7/556, 7/695 -Bundestag Drucksachen · 14. Juni 1973
- 2. 7/1440 - Unterrichtung: Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 BAföGBundestag Drucksachen · 13. Dezember 1973
- 3. 7/695 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksache 7/556 - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Pfeifer, Dr. Gölter, Frau Benedix, Dr. Hornhues, Dr. Althammer, Köster, Rollmann, Frau Schroeder (Detmold) und der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/562 - betr. Bericht gemäß § 35 des BundesausbildungsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Juni 1973
- 4. 7/981 - Unterrichtung: Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes - Drucksachen 7/556, 7/695 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BundesratBundestag Drucksachen · 6. Juli 1973
- 5. 7/2098 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1974
- 6. 8/2467 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (6. BAföGÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1979
- 7. 8/2269 - Unterrichtung: Dritter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2 BAföGBundestag Drucksachen · 9. November 1978
- 8. 8/1393 - Antwort: Unterhaltspflicht der Eltern und BundesausbildungsförderungsgesetzBundestag Drucksachen · 21. Dezember 1977
Fachbeiträge • 14
- 1. Ausbildungsförderung nach BAföGEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. August 2026
- 3. BAG, Urteil v. 01.12.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Dezember 2020
- 4. Erste Aktualisierung 2026: Neue Rechtsprechung zum BAföG und AFBG im ÜberblickEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 16. Januar 2026
- 5. Aktualisierung des BAföG-Handbuchs - viele neue EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 22. September 2025
- 6. Aktualisierung des BAföG-Handbuchs - viele neue EntscheidungenEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 22. September 2025
- 7. Erste Aktualisierung 2026: Neue Rechtsprechung zum BAföG und AFBG im ÜberblickEingeschränkter ZugriffSuper User · www.ra-klose.com · 16. Januar 2026
- 8. AFBG für türkischer KinderEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 6. August 2013