1. Juli 2002
1. März 2017
7. Juni 2021
31. Dezember 2024
(1) Der Urheber hat für die Einräumung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung Anspruch auf die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, gilt die angemessene Vergütung als vereinbart. Soweit die vereinbarte Vergütung nicht angemessen ist, kann der Urheber von seinem Vertragspartner die Einwilligung in die Änderung des Vertrages verlangen, durch die dem Urheber die angemessene Vergütung gewährt wird.
(2) Eine nach einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) ermittelte Vergütung ist angemessen. Im Übrigen ist die Vergütung angemessen, wenn sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem entspricht, was im Geschäftsverkehr nach Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsmöglichkeit, insbesondere nach Dauer, Häufigkeit, Ausmaß und Zeitpunkt der Nutzung, unter Berücksichtigung aller Umstände üblicher- und redlicherweise zu leisten ist. Eine pauschale Vergütung muss eine angemessene Beteiligung des Urhebers am voraussichtlichen Gesamtertrag der Nutzung gewährleisten und durch die Besonderheiten der Branche gerechtfertigt sein.
(2a) Eine gemeinsame Vergütungsregel kann zur Ermittlung der angemessenen Vergütung auch bei Verträgen herangezogen werden, die vor ihrem zeitlichen Anwendungsbereich abgeschlossen wurden.
(3) Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Urhebers von den Absätzen 1 bis 2a abweicht, kann der Vertragspartner sich nicht berufen. Die in Satz 1 bezeichneten Vorschriften finden auch Anwendung, wenn sie durch anderweitige Gestaltungen umgangen werden. Der Urheber kann aber unentgeltlich ein einfaches Nutzungsrecht für jedermann einräumen.
(4) Der Urheber hat keinen Anspruch nach Absatz 1 Satz 3, soweit die Vergütung für die Nutzung seiner Werke tarifvertraglich bestimmt ist.
Öffentliche Quellen • 56
- 1. Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie JournalistenBGH Pressemitteilungen · 31. Mai 2012
- 2. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 17. September 2009
- 3. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monate des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 30. Januar 2009
- 4. Bundesgerichtshof entscheidet erneut über ÜbersetzerhonorareBGH Pressemitteilungen · 21. Januar 2011
- 5. Bundesgerichtshof entscheidet über ÜbersetzerhonorareBGH Pressemitteilungen · 7. Oktober 2009
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2009BGH Pressemitteilungen · 13. Mai 2009
- 7. Verkündungstermin am 20. Februar 2020, 9.00 Uhr in Sachen I ZR 176/18 (Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot")BGH Pressemitteilungen · 18. Februar 2020
- 8. Zur Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot"BGH Pressemitteilungen · 1. April 2021
Fachbeiträge • 278
- 1. Überprüfbarkeit der angemessenen Vergütung verfassungskonformEingeschränkter ZugriffAvantcore Rechtsanwälte Partnerschaft Mbb · www.avantcore.de · 19. Mai 2014
- 2. Bestsellervergütung nach § 32a UrhGEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 16. November 2026
- 3. BGH, Urteil vom 31.05.2012Eingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 31. Mai 2012
- 4. BGH, Urteil vom 31.05.2012 - I ZR 73/10: Honorarbedingungen für freie JournalistenEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 31. Mai 2012
- 5. OLG Köln, Urteil vom 15.11.2024 - 6 U 60/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 15. November 2024
- 6. OLG Köln, Urteil vom 16.01.2026 - 6 U 94/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 16. Januar 2026
- 7. OLG Köln, Urteil vom 14.11.2025 - 6 U 96/24Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. November 2025
- 8. BGH I ZR 98/17: HHole (for Mannheim)Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 21. Februar 2019