1. März 2017
31. Dezember 2024
(1) Hat der Urheber ein ausschließliches Nutzungsrecht gegen eine pauschale Vergütung eingeräumt, ist er gleichwohl berechtigt, das Werk nach Ablauf von zehn Jahren anderweitig zu verwerten. Für die verbleibende Dauer der Einräumung besteht das Nutzungsrecht des ersten Inhabers als einfaches Nutzungsrecht fort. Die Frist nach Satz 1 beginnt mit der Einräumung des Nutzungsrechts oder, wenn das Werk später abgeliefert wird, mit der Ablieferung. § 38 Absatz 4 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Frühestens fünf Jahre nach dem in Absatz 1 Satz 3 genannten Zeitpunkt können die Vertragspartner die Ausschließlichkeit auf die gesamte Dauer der Nutzungsrechtseinräumung erstrecken.
(3) Abweichend von Absatz 1 kann der Urheber bei Vertragsschluss ein zeitlich unbeschränktes ausschließliches Nutzungsrecht einräumen, wenn
- 1.
- er einen lediglich nachrangigen Beitrag zu einem Werk, einem Produkt oder einer Dienstleistung erbringt; nachrangig ist ein Beitrag insbesondere dann, wenn er den Gesamteindruck eines Werkes oder die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung wenig prägt, etwa weil er nicht zum typischen Inhalt eines Werkes, eines Produktes oder einer Dienstleistung gehört,
- 2.
- es sich um ein Werk der Baukunst oder den Entwurf eines solchen Werkes handelt,
- 3.
- das Werk mit Zustimmung des Urhebers für eine Marke oder ein sonstiges Kennzeichen, ein Design oder ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster bestimmt ist oder
- 4.
- das Werk nicht veröffentlicht werden soll.
(4) Von den Absätzen 1 bis 3 kann zum Nachteil des Urhebers nur durch eine Vereinbarung abgewichen werden, die auf einer gemeinsamen Vergütungsregel (§ 36) oder einem Tarifvertrag beruht.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 25. Februar 1993
- 2. 18/8625 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene VergütungBundestag Drucksachen · 1. Juni 2016
- 3. 18/10637 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8625 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung b) zu dem Antrag der Abgeordneten Tabea Rößner, Renate Künast, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/7518 - Urheberinnen und Urheber stärken - Urhebervertragsrecht reformieren c) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Künast, Kai Gehring, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 18/8245 - Jetzt Zugang zu Wissen erleichtern - Urheberrecht bildungs- und wissenschaftsfreundlich gestaltenBundestag Drucksachen · 13. Dezember 2016
- 4. 19/27426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen BinnenmarktesBundestag Drucksachen · 9. März 2021
- 5. 20/13938 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/13721 - Regelung Kunst am BauBundestag Drucksachen · 25. November 2024
Fachbeiträge • 19
- 1. Wer ist bei einer Auftragsarbeit Urheber?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 8. Oktober 2026
- 2. Nutzungsrechte, Buy-out, UrhGEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 3. Darf der Urheber sein eigenes Werk mehrfach verwenden?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 12. Oktober 2026
- 4. April 2017 - Rechtsanwalt Sven HörnichEingeschränkter ZugriffSven Hörnich · www.sven-hoernich.de · 6. April 2017
- 5. Sog. „Buy Out“-Klauseln im Lichte des § 40a UrheberrechtsgesetzEingeschränkter ZugriffSven Hörnich · www.sven-hoernich.de · 6. April 2017
- 6. Urheberrecht - Rechtsanwalt Sven HörnichEingeschränkter ZugriffSven Hörnich · www.sven-hoernich.de · 20. April 2020
- 7. Buy Out - Rechtsanwalt Sven HörnichEingeschränkter ZugriffSven Hörnich · www.sven-hoernich.de · 6. April 2017
- 8. UrhG - Rechtsanwalt Sven HörnichEingeschränkter ZugriffSven Hörnich · www.sven-hoernich.de · 6. April 2017