25. April 2006
5. November 2024
(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, die im Übrigen für die Abberufung eines ehrenamtlichen Richters der jeweiligen Art gelten, soweit in den Absätzen 3 und 4 nichts anderes bestimmt ist.
(3) Wenn ein Antrag auf Abberufung gestellt oder ein Abberufungsverfahren von Amts wegen eingeleitet worden ist und der dringende Verdacht besteht, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 vorliegen, kann das für die Abberufung zuständige Gericht anordnen, dass der ehrenamtliche Richter bis zur Entscheidung über die Abberufung das Amt nicht ausüben darf. Die Anordnung ist unanfechtbar.
(4) Die Entscheidung über die Abberufung ist unanfechtbar. Der abberufene ehrenamtliche Richter kann binnen eines Jahres nach Wirksamwerden der Entscheidung die Feststellung beantragen, dass die Voraussetzungen des § 44a Abs. 1 nicht vorgelegen haben. Über den Antrag entscheidet das nächsthöhere Gericht durch unanfechtbaren Beschluss. Ist das nächsthöhere Gericht ein oberstes Bundesgericht oder ist die Entscheidung von einem obersten Bundesgericht getroffen worden, entscheidet ein anderer Spruchkörper des Gerichts, das die Entscheidung getroffen hat. Ergibt sich nach den Sätzen 3 und 4 kein zuständiges Gericht, so entscheidet das Oberlandesgericht, in dessen Bezirk die Entscheidung getroffen worden ist.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 21/8659 - Antrag: Deutsches Richtergesetz jetzt reformieren - Für einen resilienten Rechtsstaat gegen rechtsBundestag Drucksachen · 16. Oktober 2026
- 2. 16/47 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der JustizBundestag Drucksachen · 3. November 2005
- 3. 17/3356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 4. 20/8761 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 11. Oktober 2023
- 5. 21/6467 - Antrag: Für einen resilienten Rechtsstaat - Ehrenamtliche Richterinnen und Richter stärkenBundestag Drucksachen · 11. Juni 2026
Fachbeiträge • 3
- 1. Verfassungstreue der „Ehrenamtlichen“Eingeschränkter ZugriffDr. Ralf Busch · www.beck-aktuell.de · 6. November 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 25. September 2026
- 3. Sachsen will Schöffenamt an Verfassungstreue knüpfenEingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Amos · www.beck-aktuell.de · 6. November 2025