14. März 2015
26. November 2019
15. Januar 2026
(1) Ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten ist es zulässig, die Personalakte der obersten Dienstbehörde oder einer im Rahmen der Dienstaufsicht weisungsbefugten Behörde zu übermitteln, soweit dies für Zwecke der Personalverwaltung oder Personalwirtschaft erforderlich ist. Das Gleiche gilt für Behörden desselben Geschäftsbereichs, soweit die Übermittlung zur Vorbereitung oder Durchführung einer Personalentscheidung notwendig ist, sowie für Behörden eines anderen Geschäftsbereichs desselben Dienstherrn, soweit diese an einer Personalentscheidung mitzuwirken haben. Einer Ärztin oder einem Arzt, die oder der im Auftrag der personalverwaltenden Behörde ein medizinisches Gutachten erstellt, darf die Personalakte ebenfalls ohne Einwilligung übermittelt werden. Für Auskünfte aus der Personalakte gelten die Sätze 1 bis 3 entsprechend. Soweit eine Auskunft ausreicht, ist von einer Übermittlung abzusehen.
(2) Auskünfte an Dritte dürfen ohne Einwilligung der Beamtin oder des Beamten erteilt werden, wenn dies zwingend erforderlich ist
- 1.
- für die Abwehr einer erheblichen Beeinträchtigung des Gemeinwohls oder
- 2.
- für den Schutz berechtigter, höherrangiger Interessen der oder des Dritten.
Öffentliche Quellen • 52
- 1. 1/4591 - Mündlicher Bericht: über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Nr. 3407 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 25. Juni 1953
- 2. 2/2504 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung für die ehemaligen Soldaten der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG -)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 1956
- 3. 3/516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Deutschen RichtergesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juli 1958
- 4. 2/3638zu - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) - Drucksache 1993 -Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1957
- 5. 2/1549 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1955
- 6. 3/2851 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Kühlthau, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Pitz-Savelsberg, Berger, Brück, Hübner und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes - Drucksache 1630 - über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 620 - betr. Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes und über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 727 -Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1961
- 7. 4/2174 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1964
- 8. 5/909 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Situation der Frauen in Beruf, Familie und Gesellschaft Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Dezember 1964 - Drucksache IV/2771 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1966
Fachbeiträge • 15
- 1. BVerwG, Urteil vom 29.06.2017 - 7 C 24.15Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. Juni 2017
- 2. BVerwG, Urteil vom 28.02.2019 - 7 C 20.17Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 28. Februar 2019
- 3. Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen DisziplinarverfahrensEingeschränkter ZugriffPressemitteilung · www.michael-kirchhoff.com · 13. Oktober 2020
- 4. OVG NRW: Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit ehemaliger Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums teilweise verlangen -Eingeschränkter ZugriffCarl Christian Müller · www.mueller.legal · 10. August 2015
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