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1. April 2024
1. April 2024
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15. Januar 2026
15. Januar 2026
(1) Werden Beamtinnen oder Beamte im ordentlichen Strafverfahren durch das Urteil eines deutschen Gerichts
- 1.
- wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr oder
- 2.
- wegen einer vorsätzlichen Tat, die nach den Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat, Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, Volksverhetzung oder, soweit sich die Tat auf eine Diensthandlung im Hauptamt bezieht, Bestechlichkeit strafbar ist, zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten
(2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Die Amtsbezeichnung und die im Zusammenhang mit dem Amt verliehenen Titel dürfen nicht weiter geführt werden.
Öffentliche Quellen • 77
- 1. 2/612 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der Wirtschaftlichkeit der Deutschen BundesbahnBundestag Drucksachen · 18. Juni 1954
- 2. 1/4667 - Mündlicher Bericht: zu dem Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Nr. 4225, 4357, 4567, zu 4567, 4662 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 23. Juli 1953
- 3. 1/4662 - Unterrichtung: Entwurf eines Sozialgerichtsgesetzes (SGG) - Nrn. 4567, zu 4567, 4225, 4357 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 17. Juli 1953
- 4. 2/897 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Altersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1954
- 5. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 6. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 7. 2/2810 - Schriftlicher Bericht: über den von den Abgeordneten Meyer-Ronnenberg, Schneider (Hamburg), Odenthal, Lange (Essen), Eberhard, Frau Finselberger, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Ladenschluß - Drucksache 1461 -Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1956
- 8. 3/1425 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Polizeivollzugsbeamten des Bundes (Bundes-Polizeibeamtengesetz - BPolBG)Bundestag Drucksachen · 24. November 1959
Fachbeiträge • 34
- 1. Herausnahme beurlaubter Beamter aus einem SozialplanEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. November 2014
- 2. Vorteilsannahme und Bestechlichkeit §§ 331, 332 StGBEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Anwalt Kapitalstrafrecht Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 4. Umzug während des ReferendariatsEingeschränkter Zugriffwww.mtrlegal.com · 12. September 2025
- 5. Anwalt Betrug Mannheim | RA Mirco GrünholzEingeschränkter Zugriffwww.recht-gruenholz.de · 15. Oktober 2026
- 6. Folgen für Beruf und BeamteEingeschränkter ZugriffDr. Heiko Löw · www.anwalt-loew.de · 5. Oktober 2026
- 7. Strafverfahren und BeamtenstatusEingeschränkter Zugriffwww.familum.de · 27. Juli 2026
- 8. Berufliche Folgen Sexualstrafverfahren | Kanzlei Burgert KrötzEingeschränkter ZugriffDr. Vincent Burgert · www.kanzlei-burgert.de · 24. September 2025