(1) Wird eine Entscheidung, die den Verlust der Beamtenrechte bewirkt hat, im Wiederaufnahmeverfahren durch eine Entscheidung ersetzt, die diese Wirkung nicht hat, gilt das Beamtenverhältnis als nicht unterbrochen. Beamtinnen und Beamte haben, sofern sie die Altersgrenze noch nicht erreicht haben und dienstfähig sind, Anspruch auf Übertragung eines Amtes derselben oder einer mindestens gleichwertigen Laufbahn wie ihr bisheriges Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt. Bis zur Übertragung des neuen Amtes erhalten sie die Besoldung, die ihnen aus ihrem bisherigen Amt zugestanden hätte.
(2) Ist aufgrund des im Wiederaufnahmeverfahren festgestellten Sachverhalts oder aufgrund eines rechtskräftigen Strafurteils, das nach der früheren Entscheidung ergangen ist, ein Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eingeleitet worden, verliert die Beamtin oder der Beamte die ihr oder ihm nach Absatz 1 zustehenden Ansprüche, wenn auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erkannt wird. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung können die Ansprüche nicht geltend gemacht werden.
(3) Absatz 2 gilt entsprechend in Fällen der Entlassung von Beamtinnen auf Probe und Beamten auf Probe oder von Beamtinnen auf Widerruf und Beamten auf Widerruf wegen eines Verhaltens im Sinne des § 34 Abs. 1 Nr. 1.
(4) Auf die Besoldung nach Absatz 1 Satz 3 wird ein anderes Arbeitseinkommen oder ein Unterhaltsbeitrag angerechnet. Die Beamtinnen und Beamten sind hierüber zur Auskunft verpflichtet.
Öffentliche Quellen • 102
- 1. 1/4246zu - Ergänzung/Nachtrag zum Schriftlichen Bericht: Nachtrag zum Schriftlichen Bericht über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nrn. 2846, 4246 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 6. Mai 1953
- 2. 1/4246 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Bundesbeamtengesetzes - Nr. 2846 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1953
- 3. 2/1700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 1955
- 4. 2/1347 - Antwort: Empfehlungen des Bundestages wegen der unzulänglichen Einstellung von Schwerbeschädigten bei den Bundesdienststellen Bezug: Kleine Anfrage 168 der Fraktion der SPD - Drucksache 1309 -Bundestag Drucksachen · 14. April 1955
- 5. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 6. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 7. 2/2303 - Gesetzentwurf: Entwurf eines WehrpflichtgesetzesBundestag Drucksachen · 12. April 1956
- 8. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
Fachbeiträge • 22
- 1. Bundesverwaltungsgericht zum Verfahren bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 21. Juli 2006
- 2. Beamtenrecht: Anordnung stationärer ärztlicher Überprüfung der DienstunfähigkeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 22. August 2006
- 3. Gesundheitliche Eignung bei Verbeamtung auf LebenszeitEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 4. Juni 2014
- 4. Beamtenrecht: Kein Anspruch auf Anwesenheit Dritter bei amtsärztlicher BegutachtungEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 15. August 2006
- 5. BAG, Urteil v. 21.04.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 21. April 2016
- 6. Anforderungen an die Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 26.04.2012, Az. 2 C 17.10Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 11. Juli 2012
- 7. Hauptberuflichkeit im kirchlichen Küsterdienst ab 19,5 Stunden, Kirchl. Verwaltungsgericht der EKiR, Urteil v. 08.09.2011, Az. 2 VG 33/2009Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 24. Dezember 2011
- 8. Gutachten und Suchpflicht bei Dienstunfähigkeit, hier: "Schülerphobie", Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 19.03.2015, Az. 2 C 37.13 - Hotstegs RechtsanwaltsgesellschaftEingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 12. Juli 2015