7. Dezember 2018
6. März 2025
15. Januar 2026
(1) Beamtinnen und Beamte erhalten die notwendigen Kosten einer dienstlich veranlassten Reise (Dienstreise) vergütet. Die Reisekostenvergütung umfasst die Fahrt- und Flugkosten, eine Wegstreckenentschädigung, Tage- und Übernachtungsgelder, Reisebeihilfen für Familienheimfahrten sowie sonstige Kosten, die durch die Reise veranlasst sind.
(2) Die Einzelheiten zu Art und Umfang der Reisekostenvergütung sowie die Grundsätze des Abrechnungsverfahrens regelt die Bundesregierung durch Rechtsverordnung. Bei der Bemessung der Reisekostenvergütung können Höchstgrenzen oder Pauschalen für eine Erstattung festgesetzt und abweichende Regelungen für besondere Fälle getroffen werden.
(3) Für Reisen nach Absatz 1 im oder in das Ausland sowie vom Ausland in das Inland (Auslandsdienstreisen) kann das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung abweichende Vorschriften erlassen. Dazu gehören die Anordnung und Genehmigung von Dienstreisen sowie der Umfang der Reisekostenvergütung einschließlich zusätzlich zu erstattender notwendiger Kosten, die der Erreichung des Zwecks von Auslandsdienstreisen dienen und die die besonderen Verhältnisse im Ausland berücksichtigen.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 2/3363 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 5. April 1957
- 2. 2/2140 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) - Drucksache 1700 -Bundestag Drucksachen · 29. Februar 1956
- 3. 2/3043 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Ersten Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts (Erstes Beamtenrechtsrahmengesetz - 1. BRRG) - Drucksache 1549 -Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1957
- 4. 2/2181 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Wehrdisziplinarordnung (WDO)Bundestag Drucksachen · 2. März 1956
- 5. 5/2807 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2251 - über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - Drucksache V/2845 -Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1968
- 6. 4/3386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der BundesdisziplinarordnungBundestag Drucksachen · 11. Mai 1965
- 7. 5/4156 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 7. Mai 1969 am Donnerstag, dem 8. Mai 1969 am Freitag, dem 9. Mai 1969Bundestag Drucksachen · 2. Mai 1969
- 8. 4/2933 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsstellung und die Befugnisse der Konsuln der Bundesrepublik Deutschland (Konsulargesetz)Bundestag Drucksachen · 8. Januar 1965
Fachbeiträge • 1
- 1. Anspruch auf Erstattung von Reisekosten von Beamten im FokusEingeschränkter ZugriffTobias Ibach · www.goi-anwaelte.de · 13. Juli 2024