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1. Januar 2013
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26. Juli 2020
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2. Februar 2026
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(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.
(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn
- 1.
- der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
- 2.
- der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
- 3.
- der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
- 4.
- der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
- 5.
- der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.
(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.
(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.
(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 16/6368 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. September 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 14. September 2007
- 4. 16/13437 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12319- Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG)Bundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 5. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 6. 17/11048 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der elterlichen Sorge nicht miteinander verheirateter ElternBundestag Drucksachen · 17. Oktober 2012
- 7. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 17/12163 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen VatersBundestag Drucksachen · 25. Januar 2013
Fachbeiträge • 478
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