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26. Februar 2013
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22. Juli 2017
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28. Juni 2019
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1. Januar 2023
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer
- 1.
- freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
- freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 3.
- ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1832 Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
- 4.
- freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
Fachbeiträge • 47
- 1. BGH, Beschluss v. 18.04.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. April 2024
- 2. Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 1. Januar 2020
- 3. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 4. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 5. Vor Unterbringungsmaßnahme muss Gericht Betroffenen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018
- 6. Zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche GrundlageEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018
- 7. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der BetreuungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 22. Februar 2019
- 8. Bei bestehender Betreuung können ärztliche Zwangsmaßnahmen (hier Zwangsernährung) nur auf der Grundlage von § 1906a BGB genehmigt/angeordnet werdenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 13. Februar 2019
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 2. 21/7561 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der BetroffenenBundestag Drucksachen · 12. August 2026