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26. Februar 2013
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22. Juli 2017
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28. Juni 2019
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1. Januar 2023
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Unterbringungssachen sind Verfahren, die die Genehmigung oder Anordnung einer
- 1.
- freiheitsentziehenden Unterbringung nach § 1831 Absatz 1 und 2 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 2.
- freiheitsentziehenden Maßnahme nach § 1831 Absatz 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs,
- 3.
- ärztlichen Zwangsmaßnahme, auch einschließlich einer Verbringung zu einem stationären Aufenthalt, nach § 1832 Absatz 1, 2 und 4 auch in Verbindung mit Absatz 5 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder
- 4.
- freiheitsentziehenden Unterbringung, freiheitsentziehenden Maßnahme oder ärztlichen Zwangsmaßnahme bei Volljährigen nach den Landesgesetzen über die Unterbringung psychisch Kranker
Öffentliche Quellen • 29
- 1. Nächtliche Fixierung eines Kindes in offener EinrichtungBGH Pressemitteilungen · 4. September 2013
- 2. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 3. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 4. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 5. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 6. 17/3403 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden RegelungenBundestag Drucksachen · 26. Oktober 2010
- 7. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
- 8. 17/10712 - Antwort: Zwangsbehandlungen in DeutschlandBundestag Drucksachen · 17. September 2012
Fachbeiträge • 47
- 1. Gerichtliche Entscheidungen in Unterbringungssachen - und ihr WirksamwerdenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. August 2019
- 2. BGH, Beschluss v. 18.04.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. April 2024
- 3. Zur Rechtsbeugung durch Richter bei Betreuerbestellung ohne vorherige Anhörung des BetroffenenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 1. Januar 2020
- 4. Zur Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer UnterbringungsmaßnahmeEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 19. Januar 2021
- 5. Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen UnterbringungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 23. Februar 2019
- 6. Vor Unterbringungsmaßnahme muss Gericht Betroffenen persönlich anhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm verschaffenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018
- 7. Zur Rechtswidrigkeit der Genehmigung einer Zwangsmedikation ohne ausreichende gutachterliche GrundlageEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 2. August 2018
- 8. Zu den Voraussetzungen der Zulässigkeit einer ärztlichen Zwangsmaßnahme in der BetreuungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.ra-skwar.de · 22. Februar 2019