Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
Fachbeiträge • 22
- 1. Vollstreckungseinstellung durch BGHEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Oktober 2025
- 2. OLG Dresden stärkt Rechtsschutz bei DienstleistungskonzessionenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 6. April 2014
- 3. OLG Frankfurt am Main Beschluss vom 12.06.2009 - 6 W 81/09Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 12. Juni 2009
- 4. Der Wettbewerb um Sicherheits- und VerteidigungsvergabenEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 5. Rechtsweg des Arbeitsgerichts bei PatentvergütungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 15. April 2020
- 6. und Vergaberecht 19/2023Eingeschränkter Zugriffwww.goehmann.de · 5. Juni 2023
- 7. Corona-Soforthilfe - Pfändung ist unzulässigEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 17. November 2020
- 8. Gebührenbescheid rechtswidrig - Rückerstattungsanspruch gegen GemeindeEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. August 2013
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 21/4082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im GewaltschutzgesetzBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
- 2. 21/7824 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 2. September 2026