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1. Januar 2002
1. Januar 2002
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
(1) Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat.
(2) Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann die Vollziehung der Entscheidung aussetzen.
(3) Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann insbesondere die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aussetzen.
Öffentliche Quellen • 20
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Fachbeiträge • 18
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- 3. Vollstreckungserinnerung: Fehler nach § 766 ZPOEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 19. September 2026
- 4. Vollstreckungseinstellung durch BGHEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 24. Oktober 2025
- 5. OLG Dresden stärkt Rechtsschutz bei DienstleistungskonzessionenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 6. April 2014
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- 8. Rechtsweg des Arbeitsgerichts bei PatentvergütungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 15. April 2020