Version
1. Januar 2002
1. Januar 2002
>
Version
1. Juni 2007
1. Juni 2007
>
Version
2. Februar 2026
2. Februar 2026
Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
(1) Die Beschwerde soll begründet werden.
(2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).
Fachbeiträge • 23
- 1. OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert VersäumnisurteilEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. September 2016
- 2. LAG Köln zur Verspätung im PKH-VerfahrenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 17. April 2019
- 3. Entscheidung durch Beschluss oder Urteil - das ist hier die Frage!Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 2. April 2018
- 4. OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert VersäumnisurteilEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. September 2016
- 5. Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren > Rechtsanwalt FernerEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 7. März 2024
- 6. OLG Koblenz: Auch unvollständiger PKH-/VKH-Antrag hindert VersäumnisurteilEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 26. September 2016
- 7. Wer entscheidet über das Akteneinsichtsgesuch?Eingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 14. Dezember 2022
- 8. LAG Köln zur Verspätung im PKH-VerfahrenEingeschränkter Zugriffanwaltsblatt.anwaltverein.de · 17. April 2019