1. Januar 2002
1. Juni 2007
2. Februar 2026
(1) Die Beschwerde soll begründet werden.
(2) Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.
(3) Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.
(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 2/161 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und des Verfahrensrechts (Rechtspflegergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. Dezember 1953
- 2. 6/3426 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und HandelssachenBundestag Drucksachen · 10. Mai 1972
- 3. 7/2016 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtskostengesetzes, des Gesetzes über Kosten der Gerichtsvollzieher, der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 1974
- 4. 10/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozeßordnung und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 18. März 1985
- 5. 10/5711 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 1986
- 6. 11/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen (Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz - AVAG)Bundestag Drucksachen · 25. Mai 1987
- 7. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des ZivilprozessesBundestag Drucksachen · 24. November 2000
- 8. 14/4553 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
Fachbeiträge • 53
- 1. OLG Köln, Beschluss vom 22.07.2026 - 6 W 8/26Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. Juli 2026
- 2. Zuständigkeit bei Anfrohung der Zwangsvollstreckung nach notarieller UnterwerfungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Schutzfähigkeit einer Warenformmarke - Schokoladenverpackung, BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. Zuständigkeit bei Anfrohung der Zwangsvollstreckung nach notarieller UnterwerfungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. KG Berlin: Späte Beschwerdebegründung im lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren ist DringlichkeitsschädlichEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Sylvio Schiller · www.b2.legal · 16. Januar 2017
- 6. BGH, Beschl. 29.9.2021 - XII ZB 495/20Eingeschränkter ZugriffVprlg A.D. Martin Streicher, Walddorfhäslach · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 30. April 2022
- 7. Schutzfähigkeit einer Warenformmarke - Schokoladenverpackung, BGH, Urt. v. 18.10.2017, Az.: I ZB 105/16Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 8. BGH Beschluss vom 02.05.2019 - IX ZB 67/18Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 2. Mai 2019