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5. August 2009
5. August 2009
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1. Januar 2013
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2. Februar 2026
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30. September 2026
30. September 2026
(1) In Ehesachen und Familienstreitsachen sind die §§ 2 bis 22, 23 bis 37, 40 bis 45, 46 Absatz 1 Satz 1 und 2 und Absatz 2 sowie die §§ 47 und 48 sowie 76 bis 96 nicht anzuwenden. Es gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend.
(2) In Familienstreitsachen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Urkunden- und Wechselprozess und über das Mahnverfahren entsprechend.
(3) In Ehesachen und Familienstreitsachen ist § 227 Abs. 3 der Zivilprozessordnung nicht anzuwenden.
(4) In Ehesachen sind die Vorschriften der Zivilprozessordnung über
- 1.
- die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über Tatsachen,
- 2.
- die Voraussetzungen einer Klageänderung,
- 3.
- die Bestimmung der Verfahrensweise, den frühen ersten Termin, das schriftliche Vorverfahren und die Klageerwiderung,
- 4.
- die Güteverhandlung,
- 5.
- die Wirkung des gerichtlichen Geständnisses,
- 6.
- das Anerkenntnis,
- 7.
- die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärung über die Echtheit von Urkunden,
- 8.
- den Verzicht auf die Beeidigung des Gegners sowie von Zeugen oder Sachverständigen
(5) Bei der Anwendung der Zivilprozessordnung tritt an die Stelle der Bezeichnung
- 1.
- Prozess oder Rechtsstreit die Bezeichnung Verfahren,
- 2.
- Klage die Bezeichnung Antrag,
- 3.
- Kläger die Bezeichnung Antragsteller,
- 4.
- Beklagter die Bezeichnung Antragsgegner,
- 5.
- Partei die Bezeichnung Beteiligter.
Öffentliche Quellen • 24
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 4. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 5. 17/3356 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Oktober 2010
- 6. 17/1224 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen VerfahrenBundestag Drucksachen · 24. März 2010
- 7. 17/11385 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 17/10490 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 7. November 2012
- 8. 17/11471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - 2. KostRMoG)Bundestag Drucksachen · 14. November 2012
Fachbeiträge • 433
- 1. Formalien bei der RechtsmitteleinlegungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. August 2011
- 2. Einstweilige Anordnung in FamiliensachenEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-steinwachs.de · 9. November 2026
- 3. OLG Bamberg, Beschluss vom 18.01.2024 - 2 WF 177/23Eingeschränkter ZugriffSebastian Hofauer · www.hofauer.com · 3. November 2026
- 4. Auskunftsanspruch im UnterhaltsrechtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 16. September 2026
- 5. Ukrainischer Anwalt vor deutschem Gericht: Was er darfEingeschränkter ZugriffKatharina Danwitz · www.recht24.info · 28. Oktober 2026
- 6. Überblick: Mehrbedarf und Sonderbedarf beim Unterhalt des minderjährigen KindesEingeschränkter ZugriffPlus.Google.Com · www.scheidungsanwalt-freiburg.de · 13. März 2014
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- 8. OLG Rostock, Beschl. 6.2.2025 - 10 UF 78/23Eingeschränkter ZugriffRiinag Dr. Annett Bergmann, München · anwalt-suchservice.de/ass/ran/christian_beil_miesbach.html · 5. Oktober 2025