5. August 2009
1. September 2009
1. Januar 2013
1. August 2021
2. Februar 2026
(1) Vor dem Familiengericht und dem Oberlandesgericht müssen sich die Ehegatten in Ehesachen und Folgesachen und die Beteiligten in selbständigen Familienstreitsachen durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(2) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen.
(3) Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte oder Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Vor dem Bundesgerichtshof müssen die zur Vertretung berechtigten Personen die Befähigung zum Richteramt haben.
(4) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf es nicht
- 1.
- im Verfahren der einstweiligen Anordnung,
- 2.
- in Unterhaltssachen für Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand, Vormund oder Ergänzungspfleger vertreten sind,
- 3.
- für die Zustimmung zur Scheidung und zur Rücknahme des Scheidungsantrags und für den Widerruf der Zustimmung zur Scheidung,
- 4.
- für einen Antrag auf Abtrennung einer Folgesache von der Scheidung,
- 5.
- im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe,
- 6.
- in den Fällen des § 78 Abs. 3 der Zivilprozessordnung sowie
- 7.
- für den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 3 Abs. 3 des Versorgungsausgleichsgesetzes und die Erklärungen zum Wahlrecht nach § 15 Abs. 1 und 3 sowie nach § 19 Absatz 2 Nummer 5 des Versorgungsausgleichsgesetzes.
(5) Der Bevollmächtigte in Ehesachen bedarf einer besonderen auf das Verfahren gerichteten Vollmacht. Die Vollmacht für die Scheidungssache erstreckt sich auch auf die Folgesachen.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 16/10144 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 4. 16/12717 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/11385- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung, der Finanzgerichtsordnung und kostenrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 22. April 2009
- 5. 16/13444 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12811- Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der ZwangsvollstreckungBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 6. 16/11903 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10144- Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2009
- 7. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 8. 17/13136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1468 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a) b) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 17/1469 - Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf NotareBundestag Drucksachen · 17. April 2013
Fachbeiträge • 145
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