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1. September 2009
1. September 2009
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1. Januar 2013
1. Januar 2013
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2. Februar 2026
2. Februar 2026
Entscheidungen in Verfahren der einstweiligen Anordnung in Familiensachen sind nicht anfechtbar. Dies gilt nicht in Verfahren nach § 151 Nummer 6 und 7 und auch nicht, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs auf Grund mündlicher Erörterung
- 1.
- über die elterliche Sorge für ein Kind,
- 2.
- über die Herausgabe des Kindes an den anderen Elternteil,
- 3.
- über einen Antrag auf Verbleiben eines Kindes bei einer Pflege- oder Bezugsperson,
- 4.
- über einen Antrag nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes oder
- 5.
- in einer Ehewohnungssache über einen Antrag auf Zuweisung der Wohnung
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 16/9733 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/6308- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 2008
- 2. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 3. 17/10490 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im ZivilprozessBundestag Drucksachen · 15. August 2012
- 4. 18/12037 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher GewaltBundestag Drucksachen · 24. April 2017
- 5. 20/14263 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Familienrechts (Familienrechtsreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 2024
- 6. 21/4082 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im GewaltschutzgesetzBundestag Drucksachen · 11. Februar 2026
- 7. 21/5810 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/4082, 21/5809 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im GewaltschutzgesetzBundestag Drucksachen · 6. Mai 2026
- 8. 21/5809 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/4082 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz b) zu dem Antrag der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Clara Bünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/3918 - Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten EinzelmaßnahmenBundestag Drucksachen · 6. Mai 2026
Fachbeiträge • 66
- 1. Übertragung der Entscheidungsbefugnis über die Schulwahl nach § 1628 BGB bei erheblichem Elternkonflikt und Berücksichtigung des KindeswohlsEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 18. September 2026
- 2. Voraussetzungen einer freiwilligen WohnungsüberlassungEingeschränkter ZugriffHoffmann · www.hoffmann-anwaltskanzlei.de · 26. September 2019
- 3. Wie sich Eltern gegen das Jugendamt wehren könnenEingeschränkter ZugriffInhestern · www.pi-kanzlei.de · 23. Oktober 2020
- 4. Rechtsmittel gegen Beschluss aus WeimarEingeschränkter ZugriffTanja Podolski · www.lto.de · 13. April 2021
- 5. 7 ultimative Lösungen & Ihr RechtEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 6. Verfahrenskosten und Verfahrenskostenvorschuss (VKV): Die Prozessfinanzierung im FamilienkreisEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024
- 7. Einstweiliger Rechtsschutz -KGK RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.kgk-kanzlei.de · 15. Februar 2019
- 8. Rechte und Pflichten der Eltern der ElternEingeschränkter ZugriffDr. Jörg Schröck · www.familienrecht-ratgeber.com · 3. Januar 2024