1. Juli 2014
1. Januar 2023
2. Februar 2026
(1) Das Gericht hat die sonstigen Beteiligten vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören.
(2) Das Gericht hat die zuständige Behörde vor der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts anzuhören. Die Anhörung soll vor der Einholung eines Gutachtens nach § 280 erfolgen und sich insbesondere auf folgende Kriterien beziehen:
- 1.
- persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen,
- 2.
- Erforderlichkeit der Betreuung einschließlich geeigneter anderer Hilfen (§ 1814 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs),
- 3.
- Betreuerauswahl unter Berücksichtigung des Vorrangs der Ehrenamtlichkeit (§ 1816 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) und
- 4.
- diesbezügliche Sichtweise des Betroffenen.
(3) Auf Verlangen des Betroffenen hat das Gericht eine ihm nahestehende Person anzuhören, wenn dies ohne erhebliche Verzögerung möglich ist.
(4) Das Gericht hat im Fall einer Betreuerbestellung oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für einen Minderjährigen (§ 1814 Absatz 5 und § 1825 Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen anzuhören.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 16/6308 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)Bundestag Drucksachen · 7. September 2007
- 2. 17/2376 - Große Anfrage: Personenzentrierte und ganzheitliche Reform des BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 30. Juni 2010
- 3. 17/13952 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 17/13419, 17/13619 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der BetreuungsbehördeBundestag Drucksachen · 12. Juni 2013
- 4. 17/13419 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Funktionen der BetreuungsbehördeBundestag Drucksachen · 8. Mai 2013
- 5. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 6. 19/24445 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und BetreuungsrechtsBundestag Drucksachen · 18. November 2020
Fachbeiträge • 16
- 1. Die abgelehnte Aufhebung einer Betreuung - und die Anhörung der BetroffenenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Oktober 2016
- 2. Voraussetzungen & BestellungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 12. März 2024
- 3. Betreuungsverfahren - persönliche Anhörung während der Corona-PandemieEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 25. Februar 2021
- 4. Betreuungsaufhebung und der AmtsermittlungsgrundsatzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. März 2011
- 5. Betreuungsverfahren ohne Sachverständigengutachten?Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Juni 2015
- 6. VormundschaftsrechtEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 7. NotvertretungEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://www.otto-schmidt.de/
- 8. Online-RedaktionEingeschränkter ZugriffOnline-Redaktion · https://blog.otto-schmidt.de/ · 30. September 2022