(1) Die Ausfuhr der folgenden Güter bedarf der Genehmigung:
- 1.
- der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter und
- 2.
- der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erforderlich für die Ausfuhr der folgenden Güter in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen und Island:
- 1.
- Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,
- 2.
- Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1 bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und
- 3.
- Wiederladegeräte, soweit sie für die Munition im Sinne der Nummer 2 bestimmt sind.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist nicht erforderlich, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden sollen. Die Ausfuhr von Software und Technologie ist abweichend von Satz 1 stets genehmigungspflichtig.
Fachbeiträge • 8
- 1. Emerging Technologies werden Teil der nationalen AusfuhrlisteEingeschränkter Zugriffwww.blomstein.com · 18. Juli 2024
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- 4. Aktualisierung der EU Dual-Use-GüterlisteEingeschränkter Zugriffwww.cattwyk.com · 19. September 2025
- 5. Neue und erweiterte Allgemeine Genehmigungen des BAFA für Rüstungs- und Dual-Use-GüterEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
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- 7. Auslandsinvestitionskontrolle - Quo Vadis?Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 11. Mai 2021
- 8. AWV: Neue Hürden beim Kauf deutscher TechnologieunternehmenEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 8. Juli 2026
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 19/6243 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/5669 - Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-ArabienBundestag Drucksachen · 3. Dezember 2018
- 2. 18/10829 - Verordnung: Siebte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 13. Januar 2017
- 3. 19/3334 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/2544 - Überwachung türkischer Oppositioneller mithilfe deutscher AbhörtechnikBundestag Drucksachen · 6. Juli 2018
- 4. 18/12322 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Mai 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2017
- 5. 18/12242 - Verordnung: Achte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2017
- 6. 19/7492 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. Februar 2019
- 7. 19/7408 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6883 - Stopp von Rüstungsexporten nach Saudi-ArabienBundestag Drucksachen · 28. Januar 2019
- 8. 19/7139 - Verordnung: Zwölfte Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 18. Januar 2019