(1) Die Ausfuhr der folgenden Güter bedarf der Genehmigung:
- 1.
- der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter und
- 2.
- der in Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste genannten Güter.
(2) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 1 ist nicht erforderlich für die Ausfuhr der folgenden Güter in die Schweiz, nach Liechtenstein, Norwegen und Island:
- 1.
- Feuerwaffen im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nummer 2 und Abschnitt 3 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit das Waffengesetz und die auf Grund des Waffengesetzes erlassenen waffenrechtlichen Verordnungen für diese gelten, einschließlich unwesentlicher Teile und Zubehör,
- 2.
- Munition im Sinne des § 1 Absatz 4 des Waffengesetzes in Verbindung mit Abschnitt 1 Unterabschnitt 3 Nummer 1 und 2 der Anlage 1 zum Waffengesetz, soweit sie für Feuerwaffen im Sinne von Nummer 1 bestimmt ist, einschließlich Munitionsteile, und
- 3.
- Wiederladegeräte, soweit sie für die Munition im Sinne der Nummer 2 bestimmt sind.
(3) Eine Genehmigung nach Absatz 1 Nummer 2 ist nicht erforderlich, wenn nach dem der Ausfuhr zugrunde liegenden Vertrag derartige Güter im Wert von nicht mehr als 5 000 Euro geliefert werden sollen. Die Ausfuhr von Software und Technologie ist abweichend von Satz 1 stets genehmigungspflichtig.
Öffentliche Quellen • 48
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- 8. 11/8109 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlußempfehlung und Bericht des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 11/50 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN - Drucksache 11/6463 - Änderung des Untersuchungsauftrags des 1. Untersuchungsausschusses der 11. WahlperiodeBundestag Drucksachen · 9. Oktober 1990
Fachbeiträge • 8
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- 4. Aktualisierung der EU Dual-Use-GüterlisteEingeschränkter Zugriffwww.cattwyk.com · 19. September 2025
- 5. Neue und erweiterte Allgemeine Genehmigungen des BAFA für Rüstungs- und Dual-Use-GüterEingeschränkter Zugriffwww.gvw.com · 9. September 2026
- 6. Dual-Use-Verordnung: Was Unternehmen jetzt beachten sollten und wie sie profitieren könnenEingeschränkter Zugriffwww.oppenhoff.eu · 9. September 2021
- 7. Auslandsinvestitionskontrolle - Quo Vadis?Eingeschränkter ZugriffChristoph Kiel · www.hoffmannliebs.de · 11. Mai 2021
- 8. AWV: Neue Hürden beim Kauf deutscher TechnologieunternehmenEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 8. Juli 2026