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4. Februar 2025
4. Februar 2025
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29. Juli 2026
29. Juli 2026
Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates juristische Personen des privaten Rechts mit der Wahrnehmung folgender Aufgaben im Zusammenhang mit der Benutzung des Luftraums durch Freiballone, Luftsportgeräte und Flugmodelle zu beauftragen:
- 1.
- Muster- und Verkehrszulassung (§ 2),
- 2.
- Erteilung der Erlaubnis für Luftfahrtpersonal (§ 4),
- 3.
- Erteilung der Erlaubnis für die Ausbildung (§ 5),
- 4.
- Erteilung der Erlaubnis zum Starten und Landen außerhalb der genehmigten Flugplätze (§ 25) für nicht motorgetriebene Luftsportgeräte,
- 5.
- Aufsicht über den Betrieb von Luftsportgeräten auf Flugplätzen und Geländen, wenn beide ausschließlich dem Betrieb von Luftsportgeräten dienen (§ 29 Abs. 1 und 4),
- 6.
- Erhebung von Kosten nach der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 11/6888 - Unterrichtung: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 6. April 1990
- 2. 11/6745 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. März 1990
- 3. 11/6261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Januar 1990
- 4. 12/1801 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1991
- 5. 13/10556 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9513, 13/10530 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 29. April 1998
- 6. 13/10530 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9513 - Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 28. April 1998
- 7. 13/9513 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1997
- 8. 15/2361 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von LuftsicherheitsaufgabenBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004