13. Juli 2013
31. Dezember 2023
(1) Ein Wirbeltier darf nur unter wirksamer Schmerzausschaltung (Betäubung) in einem Zustand der Wahrnehmungs- und Empfindungslosigkeit oder sonst, soweit nach den gegebenen Umständen zumutbar, nur unter Vermeidung von Schmerzen getötet werden. Ist die Tötung eines Wirbeltieres ohne Betäubung im Rahmen weidgerechter Ausübung der Jagd oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften zulässig oder erfolgt sie im Rahmen zulässiger Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen, so darf die Tötung nur vorgenommen werden, wenn hierbei nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen entstehen. Ein Wirbeltier töten darf nur, wer die dazu notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten hat.
(1a) Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Wirbeltiere zum Zweck des Tötens betäuben oder töten, haben gegenüber der zuständigen Behörde einen Sachkundenachweis zu erbringen. Wird im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Geflügel in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so hat außer der Person, die die Tiere betäubt oder tötet, auch die Aufsichtsperson den Sachkundenachweis zu erbringen. Werden im Rahmen einer Tätigkeit nach Satz 1 Fische in Anwesenheit einer Aufsichtsperson zum Zweck des Tötens betäubt oder getötet, so genügt es, wenn diese den Sachkundenachweis erbringt. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für das Betäuben zum Zweck des Tötens und das Töten von Wirbeltieren, die zur Verwendung in Tierversuchen bestimmt sind oder deren Organe oder Gewebe dazu bestimmt sind, zu wissenschaftlichen Zwecken verwendet zu werden.
(2) Für das Schlachten eines warmblütigen Tieres gilt § 4a.
(3) Für das Töten von Wirbeltieren, ausschließlich um ihre Organe oder Gewebe zu wissenschaftlichen Zwecken zu verwenden, gilt § 7a Absatz 2 Nummer 1 entsprechend. Hunde, Katzen und Primaten dürfen zu wissenschaftlichen Zwecken nur getötet werden, soweit sie entweder für einen solchen Zweck oder für eine Verwendung in Tierversuchen gezüchtet worden sind. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde, soweit es mit dem Schutz der Tiere vereinbar ist, das Töten von Tieren, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind, genehmigen, soweit
- 1.
- nach Satz 2 gezüchtete Tiere mit den Eigenschaften, die für den jeweiligen Zweck erforderlich sind, nicht zur Verfügung stehen oder
- 2.
- die jeweiligen wissenschaftlichen Zwecke die Verwendung von Tieren erforderlich machen, die nicht nach Satz 2 gezüchtet worden sind.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 21/9240 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/8569 - Umgang mit Waschbären als invasiv eingestufte Art und Prüfung nichtletaler Maßnahmen zur PopulationskontrolleBundestag Drucksachen · 16. November 2026
- 2. 21/8569 - Kleine Anfrage: Umgang mit Waschbären als invasiv eingestufte Art und Prüfung nichtletaler Maßnahmen zur PopulationskontrolleBundestag Drucksachen · 14. Oktober 2026
- 3. 8/2894 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 30. Mai 1979 am Freitag, dem 1. Juni 1979Bundestag Drucksachen · 24. Mai 1979
- 4. 9/809 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 1981 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. September 1981
- 5. 10/1254 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. April 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. April 1984
- 6. 11/3846 - Unterrichtung: Tierschutzbericht 1989 Bericht über den Stand der Entwicklung des TierschutzesBundestag Drucksachen · 17. Januar 1989
- 7. 11/4659 - Antwort: Rattendezimierung mit BlutgerinnungshemmernBundestag Drucksachen · 1. Juni 1989
- 8. 11/6323 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Januar 1990 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Januar 1990
Fachbeiträge • 18
- 1. Wann darf für Tiere gebremst werden?Eingeschränkter ZugriffMarc Schroeder · www.kanzlei-voigt.de · 27. Juli 2022
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- 3. 7 C 1028/03 – entscheidet: wenn die Liebe endet muss der Hund einem der Expartner zugewiesen werdenEingeschränkter ZugriffDr. Thomas Schulte · www.dr-schulte.de · 23. Dezember 2014
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