12. Januar 2023
23. Januar 2026
28. Juli 2026
(1) Die der Allgemeinheit dienende Wasserversorgung (öffentliche Wasserversorgung) ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Hierzu gehört auch, dass Trinkwasser aus dem Leitungsnetz an öffentlichen Orten durch Innen- und Außenanlagen bereitgestellt wird, soweit dies technisch durchführbar und unter Berücksichtigung des Bedarfs und der örtlichen Gegebenheiten, wie Klima und Geografie, verhältnismäßig ist.
(2) Der Wasserbedarf der öffentlichen Wasserversorgung ist vorrangig aus ortsnahen Wasservorkommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine Versorgung aus ortsnahen Wasservorkommen nicht in ausreichender Menge oder Güte oder nicht mit vertretbarem Aufwand sichergestellt werden kann.
(3) Die Träger der öffentlichen Wasserversorgung wirken auf einen sorgsamen Umgang mit Wasser hin. Sie halten insbesondere die Wasserverluste in ihren Einrichtungen gering und informieren die Endverbraucher über Maßnahmen zur Einsparung von Wasser unter Beachtung der hygienischen Anforderungen.
(4) Wassergewinnungsanlagen dürfen nur nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet, unterhalten und betrieben werden.
(4a) Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit erlässt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über
- 1.
- die Bewertung von Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung sowie über das Risikomanagement für solche Einzugsgebiete, jeweils einschließlich der Regelung von
- a)
- Pflichten der Betreiber von Wassergewinnungsanlagen, der Behörden, von Verursachern und möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie von Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über Grundstücke,
- b)
- Befugnissen der zuständigen Behörde zur Anordnung bestimmter Maßnahmen gegenüber den Betreibern von Wassergewinnungsanlagen, Verursachern und möglichen Verursachern von Gewässerbelastungen sowie Grundstückseigentümern und Inhabern der tatsächlichen Gewalt über Grundstücke,
- 2.
- die Anforderungen an die Fachkunde der Personen, die die Bewertung und das Risikomanagement durchführen,
- 3.
- die behördlichen Verfahren bei der Bewertung und beim Risikomanagement, einschließlich der Behörden und Betreibern von Wassergewinnungsanlagen obliegenden Dokumentations- und Berichtspflichten sowie der Pflichten zur Beschaffung und Übermittlung von Informationen,
- 4.
- die Anforderungen an Untersuchungsstellen, die Rohwasser, Oberflächenwasser und Grundwasser untersuchen sowie Anforderungen an die Untersuchungsverfahren,
- 5.
- die Anforderungen an Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne im Zusammenhang mit dem Risikomanagement nach Nummer 1.
- 1.
- die Bestimmung und nähere Beschreibung von Einzugsgebieten von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, einschließlich kartenmäßiger Darstellungen und Georeferenzierung,
- 2.
- die Erfassung und Bewertung von Gefährdungen für die menschliche Gesundheit und die Trinkwassergewinnung und
- 3.
- die Überwachung und die Untersuchung des Oberflächenwassers, des Grundwassers und des Rohwassers.
(5) Durch Rechtsverordnung der Landesregierung oder durch Entscheidung der zuständigen Behörde können Träger der öffentlichen Wasserversorgung verpflichtet werden, über die Verpflichtungen in einer Verordnung nach Absatz 4a hinaus auf ihre Kosten weitergehende Untersuchungen der Beschaffenheit des für Zwecke der öffentlichen Wasserversorgung gewonnenen oder gewinnbaren Wassers vorzunehmen oder durch eine von ihr bestimmte Stelle vornehmen zu lassen. Insbesondere können Art, Umfang und Häufigkeit der Untersuchungen sowie die Übermittlung der Untersuchungsergebnisse näher geregelt werden. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf andere Landesbehörden übertragen.
Öffentliche Quellen • 27
- 1. 21/8449 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/7646 - Grundwasser in Deutschland - Messstellenabdeckung, Datenqualität, regionale Nutzungskonkurrenzen und politische EinflussfaktorenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 21/8409 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundeswehr-InfrastrukturbeschleunigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 3. 16/13306 - Unterrichtung: zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts - Drucksache 16/12786 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 4. Juni 2009
- 4. 16/13426 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/12786, 16/13306- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Wasserrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD -16/12275- Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. Juni 2009
- 5. 16/12275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des WasserrechtsBundestag Drucksachen · 17. März 2009
- 6. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 7. 19/3592 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Juli 2018 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Juli 2018
- 8. 18/10879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
Fachbeiträge • 20
- 1. Wasserknappheit: Wer hat Vorrang bei der Wasserentnahme?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 30. Oktober 2026
- 2. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 24. September 2026
- 3. Bundesverwaltungsgericht bestätigt Definition der öffentlichen WasserversorgungEingeschränkter Zugriffwww.vku.de · 3. November 2024
- 4. NRW: Finanzierung öffentlicher Trinkwasserbrunnen künftig über Wasserentgelte?Eingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 17. September 2026
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- 6. Die Ausschreibung von Wasserkonzessionen - AuswahlkriterienEingeschränkter Zugriffwww.roedl.com · 9. September 2026
- 7. Wasserrecht: Zur Reichweite der öffentlichen WasserversorgungEingeschränkter ZugriffVolker Schenderlein · www.kanzlei-schenderlein.de · 11. Juni 2024
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