5. Januar 2018
23. Januar 2026
(1) Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten sind Gebiete, für die nach § 74 Absatz 2 Gefahrenkarten zu erstellen sind und die nicht nach § 76 Absatz 2 oder Absatz 3 als Überschwemmungsgebiete festgesetzt sind oder vorläufig gesichert sind; dies gilt nicht für Gebiete, die überwiegend von den Gezeiten beeinflusst sind, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt ist. Für Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten gilt Folgendes:
- 1.
- bei der Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich sowie bei der Aufstellung, Änderung oder Ergänzung von Bauleitplänen für nach § 30 Absatz 1 und 2 oder nach § 34 des Baugesetzbuches zu beurteilende Gebiete sind insbesondere der Schutz von Leben und Gesundheit und die Vermeidung erheblicher Sachschäden in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 des Baugesetzbuches zu berücksichtigen; dies gilt für Satzungen nach § 34 Absatz 4 und § 35 Absatz 6 des Baugesetzbuches entsprechend;
- 2.
- außerhalb der von Nummer 1 erfassten Gebiete sollen bauliche Anlagen nur in einer dem jeweiligen Hochwasserrisiko angepassten Bauweise nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik errichtet oder wesentlich erweitert werden, soweit eine solche Bauweise nach Art und Funktion der Anlage technisch möglich ist; bei den Anforderungen an die Bauweise sollen auch die Lage des betroffenen Grundstücks und die Höhe des möglichen Schadens angemessen berücksichtigt werden.
(2) Weitergehende Rechtsvorschriften der Länder bleiben unberührt.
Fußnote
§ 78b Überschrift Kursivdruck: In der Änderungsanweisung als "Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsbieten" angegeben, wegen offensichtlicher Unrichtigkeit als "Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten" ausgeführt
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 18/12404 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/10879 - Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 2017
- 2. 18/10879 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)Bundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
- 3. 19/32386 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/32030 - Sturzregen und Hochwasser - Auswirkungen der Klimakrise in DeutschlandBundestag Drucksachen · 9. September 2021
- 4. 20/6110 - Unterrichtung: Nationale WasserstrategieBundestag Drucksachen · 16. März 2023
- 5. 20/13091 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten StadtentwicklungBundestag Drucksachen · 30. September 2024
- 6. 20/13638 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung - Drucksache 20/13091 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2024
- 7. BVerwG 2 C 44.13, Urteil vom 16. Juli 2015www.bverwg.de
Fachbeiträge • 16
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- 3. 52 der Stadt Haren wegen mangelnder Hochwasservorsorge unwirksamEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 7. März 2024
- 4. Berücksichtigung des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung in HochwasserrisikogebietenEingeschränkter Zugriffwww.bbgundpartner.de · 22. Juli 2025
- 5. Götze RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.goetze.net · 12. August 2026
- 6. Götze RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffVerwaltung_Goetze · www.goetze.net · 22. Januar 2022
- 7. BauleitplanungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2024
- 8. 8. Februar 2024Eingeschränkter ZugriffDr. Olaf Dilling · www.recht-energisch.de · 8. Februar 2024