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27. Mai 2022
27. Mai 2022
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18. Juni 2026
18. Juni 2026
(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu den nach § 3 Absatz 1 und 2 und § 4 Absatz 1 und 2 verlangten Angaben anzugeben,
- 1.
- dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
- 2.
- ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.
(2) Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
Fachbeiträge • 75
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Öffentliche Quellen • 13
- 1. 18/10871 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/10722 - Verbraucherschutz bei RestschuldversicherungenBundestag Drucksachen · 18. Januar 2017
- 2. 19/4455 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 24. September 2018
- 3. 19/11375 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/11007 - Ausgestaltung des Provisionsdeckels bei Lebens- und RestschuldversicherungenBundestag Drucksachen · 4. Juli 2019
- 4. 19/14386 - Antrag: Effektiver Verbraucherschutz bei RestschuldversicherungenBundestag Drucksachen · 23. Oktober 2019
- 5. 19/16451 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/15738 - Verhalten der BaFin beim Thema Prämiensparverträge und Zinsanpassungsklauseln bei variablen ZinsenBundestag Drucksachen · 13. Januar 2020
- 6. 20/2276 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/1869 - Regulierung und Verbraucherschutz bei MinikreditenBundestag Drucksachen · 13. Juni 2022
- 7. 19/25716 - Kleine Anfrage: Restschuldversicherung und ProvisionsdeckelBundestag Drucksachen · 7. Januar 2021
- 8. 20/1869 - Kleine Anfrage: Regulierung und Verbraucherschutz bei MinikreditenBundestag Drucksachen · 18. Mai 2022