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27. Mai 2022
27. Mai 2022
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18. Juni 2026
18. Juni 2026
(1) Wer als Unternehmer Verbrauchern Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu den nach § 3 Absatz 1 und 2 und § 4 Absatz 1 und 2 verlangten Angaben anzugeben,
- 1.
- dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile enthalten und
- 2.
- ob zusätzlich Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten anfallen.
(2) Fallen zusätzliche Fracht-, Liefer- oder Versandkosten oder sonstige Kosten an, so ist deren Höhe anzugeben, soweit diese Kosten vernünftigerweise im Voraus berechnet werden können.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf die in § 312 Absatz 2 Nummer 2, 3, 6, 9 und 10 und Absatz 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Verträge.
Öffentliche Quellen • 31
- 1. 14/6040 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 14. Mai 2001
- 2. 14/7052 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Bernhard Brinkmann (Hildesheim), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Grietje Bettin, Irmingard Schewe-Gerigk und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/6040- Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des SchuldrechtsBundestag Drucksachen · 9. Oktober 2001
- 3. 15/2795 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 26. März 2004
- 4. 15/3610 - Unterrichtung: Fünfzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 5. 16/10145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 20. August 2008
- 6. 16/4251 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Januar 2007 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 2. Februar 2007
- 7. 16/9641 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 16/8869 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 16/9274, 16/9449 - Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2008
- 8. 16/8869 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)Bundestag Drucksachen · 22. April 2008
Fachbeiträge • 86
- 1. "lebensversicherung"Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Dezember 2012
- 2. LG Bochum, Urteil vom 25.03.2025 - 18 O 13/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. März 2025
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- 4. LG Bochum, Urteil vom 14.01.2026 - 15 O 125/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 14. Januar 2026
- 5. 2 € je Artikel ab 1. November: Was die EU-Bearbeitungsgebühr für Online-Händler bedeutetEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 17. Oktober 2026
- 6. EU-Bearbeitungsgebühr: Wann deutsche Online-Händler ab November draufzahlenEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · https://recht-umschau.de/ · 20. Oktober 2026
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