(1) Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung für eine Ware den niedrigsten Gesamtpreis anzugeben, den er innerhalb der letzten 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern angewendet hat.
(2) Im Fall einer schrittweisen, ohne Unterbrechung ansteigenden Preisermäßigung des Gesamtpreises einer Ware kann während der Dauer der Preisermäßigung der niedrigste Gesamtpreis nach Absatz 1 angegeben werden, der vor Beginn der schrittweisen Preisermäßigung gegenüber Verbrauchern für diese Ware angewendet wurde.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für nach § 4 Absatz 2 lediglich zur Angabe des Grundpreises Verpflichtete.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht bei der Bekanntgabe von
- 1.
- individuellen Preisermäßigungen oder
- 2.
- Preisermäßigungen für schnell verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, wenn der geforderte Preis wegen einer drohenden Gefahr des Verderbs oder eines drohenden Ablaufs der Haltbarkeit herabgesetzt wird und dies für die Verbraucher in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. Unzulässige Werbung mit einer PreisermäßigungBGH Pressemitteilungen · 9. Oktober 2025
- 2. Verhandlungstermin am 18. Juni 2025 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 183/24 (Werbung mit Preisermäßigung)BGH Pressemitteilungen · 28. April 2025
- 3. 14/6722 - Unterrichtung: Fünfter Bericht des Arbeitsstabes Europäische Wirtschafts- und Währungsunion des Bundesministeriums der Finanzen un der Bundesministerien (AS WWU) vom 20. Juni 2001 - Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher VerwaltungBundestag Drucksachen · 11. Juli 2001
- 4. 15/2795 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/1487- Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)Bundestag Drucksachen · 26. März 2004
- 5. 20/7960 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7773 - Maßnahmen gegen den Preisanstieg und Übergewinne bei LebensmittelnBundestag Drucksachen · 1. August 2023
- 6. Oberlandesgericht Düsseldorf: Urteil des 20. Zivilsenats: Irreführende Werbung in Prospektenwww.justiz.nrw · 18. Dezember 2025
Fachbeiträge • 276
- 1. LHR-Praxisfall: UVP-Werbung durch den Hersteller - LG Heilbronn untersagt den Rabatt auf die eigene PreisempfehlungEingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 6. Oktober 2026
- 2. Werbung, Funnels, AbmahnungenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 18. November 2026
- 3. Rabattwerbung: LG Hamburg kritisiert strenge Vorgaben zum 30-Tage-BestpreisEingeschränkter ZugriffMax-Lion Keller · www.it-recht-kanzlei.de · 29. Oktober 2026
- 4. Digital Fairness Act: UVP-Rabatte verboten?Eingeschränkter ZugriffTobias Bystry · www.abd-partner.de · 13. November 2026
- 5. Digital Fairness Act (DFA): Was sich ändern sollEingeschränkter ZugriffDr. Norman Dauskardt · www.abd-partner.de · 13. November 2026
- 6. Black Friday: Welcher Preis zählt für den Rabatt?Eingeschränkter ZugriffDr. Sarafi Rechtsanwaltsgesellschaft Mbh · www.sarafi.de · 23. September 2026
- 7. Streichpreis „wieder gültig“: OLG Köln, 6 U 24/26Eingeschränkter ZugriffArno Lampmann · www.lhr-law.de · 22. Oktober 2026
- 8. Verfügbarkeitsbenachrichtigung per EEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. November 2026