(1) Berechtigte nach dieser Verordnung sind
- 1.
- Bundesbeamte und in den Bundesdienst abgeordnete Beamte,
- 2.
- Richter im Bundesdienst und in den Bundesdienst abgeordnete Richter und
- 3.
- Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
(2) Trennungsgeld wird gewährt aus Anlaß der
- 1.
- Versetzung aus dienstlichen Gründen,
- 2.
- Aufhebung einer Versetzung nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
- 3.
- Verlegung der Beschäftigungsbehörde,
- 4.
- nicht nur vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
- 5.
- Übertragung eines anderen Richteramtes nach § 32 Abs. 2 des Deutschen Richtergesetzes oder eines weiteren Richteramtes nach § 27 Abs. 2 des vorgenannten Gesetzes,
- 6.
- Abordnung oder Kommandierung, auch im Rahmen der Aus- und Fortbildung,
- 7.
- Zuweisung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes und § 20 des Beamtenstatusgesetzes,
- 8.
- vorübergehenden Zuteilung aus dienstlichen Gründen zu einem anderen Teil der Beschäftigungsbehörde,
- 9.
- vorübergehenden dienstlichen Tätigkeit bei einer anderen Stelle als einer Dienststelle,
- 10.
- Aufhebung oder Beendigung einer Maßnahme nach den Nummern 6 bis 9 nach einem Umzug mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
- 11.
- Versetzung mit Zusage der Umzugskostenvergütung nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesumzugskostengesetzes,
- 12.
- Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung,
- 13.
- Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung bei vorübergehender Dauer des Dienstverhältnisses, der vorübergehenden Verwendung am Einstellungsort oder während der Probezeit; die Gewährung von Trennungsgeld in diesen Fällen bedarf der Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde,
- 14.
- Räumung einer Dienstwohnung auf dienstliche Weisung, solange der zur Führung eines Haushalts notwendige Teil der Wohnungseinrichtung untergestellt werden muß.
(3) Trennungsgeld wird nur gewährt, wenn
- 1.
- bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 13 der neue Dienstort ein anderer als der bisherige Dienstort ist und bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nummer 1 bis 5 sowie den Nummern 10 bis 13 die Wohnung nicht im Einzugsgebiet (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c des Bundesumzugskostengesetzes) liegt,
- 2.
- bei Maßnahmen nach Absatz 2 Nr. 1 bis 5 der Berechtigte nicht unwiderruflich auf die Zusage der Umzugskostenvergütung verzichtet und dienstliche Gründe den Umzug nicht erfordern (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d des Bundesumzugskostengesetzes).
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für im Grenzverkehr tätige Beamte im Bereich ausländischer Lokalgrenzbehörden, zwischen solchen Bereichen und zwischen diesen und dem Inland.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 5/3265 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Zeit vom 1. bis zum 30. August 1968 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 13. September 1968
- 2. 14/1400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgestz 2000)Bundestag Drucksachen · 13. August 1999
- 3. 14/4000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 (Haushaltsgesetz 2001)Bundestag Drucksachen · 18. August 2000
- 4. 14/7091 - Verordnung: Verordnung zur Umsetzung des Europäischen AbfallverzeichnissesBundestag Drucksachen · 10. Oktober 2001
- 5. 14/300 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999)Bundestag Drucksachen · 5. Februar 1999
- 6. 14/8670 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG) -14/8343- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 21. März 2002
- 7. 14/8929 - Bericht: Bericht der Abgeordeneten Ulrich Kelber, Dr. Paul Laufs, Michaele Hustedt, Brigrit Homburger und Eva Bulling-Schröter zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8343, 14/8670- Entwurf eines Gesetzes über die Entsorgung von Altfahrzeugen (Altfahrzeug-Gesetz - AltfahrzeugG)Bundestag Drucksachen · 25. April 2002
- 8. 14/1923 - Beschlussempfehlung: zu dem Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 (Haushaltsgesetz 2000)Bundestag Drucksachen · 18. November 1999
Fachbeiträge • 5
- 1. Reisekosten zum Personalratsbüro für freigestellte Personalratsmitglieder, Bundesverwaltungsgericht, Urteil v. 28.11.2012, Az. 6 P 3.12Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 21. Januar 2013
- 2. Kariesdedektor - Beihilfefähig nach GOZ Nr. 2130 analog?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 28. Juli 2019
- 3. Urlaubsanspruchabgeltung bei BeamtenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 15. Oktober 2013
- 4. Die Höhe des TrennungsgeldesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. August 2012
- 5. Pfalz, Urteil vom 30.03.2010, 2 A 11321/09Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 23. August 2016